Politik: Steuerreform: CDU bleibt auf Konfrontationskurs - Eichel ist zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit

Die Union hat vor dem letzten Treffen des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat am Dienstagnachmittag hartnäckig damit gedroht, den Gesetzentwurf von Finanzminister Hans Eichel abzulehnen. Eichel hingegen kündigte an, bei seinem Kompromissvorschlag vom vergangenen Freitag zu bleiben. Das Scheitern der ersten Vermittlungsrunde zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern schien deswegen allen Beteiligten von vornherein sicher. Das Treffen dauerte bis in den Abend an.

CDU-Chefin Angela Merkel sah zudem noch einen Spielraum für die Forderungen ihrer Partei. "Herr Eichel hat seinen Joker überhaupt noch nicht gezückt", verkündete Merkel am Morgen. Näher wollte sie sich zu dem Trumpf der Regierung nicht äußern. Da Hans Eichel der CDU jedoch am Freitag in entscheidenden Punkten entgegengekommen ist, kann Merkel nur an das Halbeinkünfteverfahren denken. An dieser sperrigen Materie hat CDU-Verhandlungsführer Friedrich Merz seine Strategie aufgehängt. Auf keinen Fall will er diesen Systemwechsel vom jetzigen Vollanrechnungsverfahren mitmachen. "Von der Regierung ist in dem Punkt kein Entgegenkommen zu erwarten", sagte ein Sprecher Eichels.

Die anderen Streitpunkte hatte Eichel am Freitag versucht auszuräumen. Er ist bereit, den Spitzensteuersatz auf 43 Prozent statt nur auf 45 Prozent zu senken. Der niedrigere Satz soll außerdem erst ab 102 000 Mark zu versteuerndem Jahreseinkommen gelten, nicht wie bislang schon bei 98 000 Mark. Auf das umstrittene Optionsmodell - Personengesellschaften können damit wie Kapitalgesellschaften besteuert werden - will Eichel verzichten und die umstrittene Steuerbefreiung für Gewinne aus Verkäufen von Unternehmensbeteiligungen um ein Jahr verschieben.

Allein es nützte ihm am Dienstag nichts. "Es wird eine Steuerreform geben, die unsere Handschrift trägt, oder es wird keine Steuerreform geben", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vor der Sitzung. Ebenso wie sein Kollege Merz setzt er auf die Hinhaltetaktik, die Steuerreform auch in der parlamentarischen Sommerpause in einem zweiten Vermittlungsverfahren zu verhandeln. Bevor es soweit kommt, müssen in dieser Woche noch der Bundestag und am 14. Juli der Bundesrat über die Stuerreform abstimmen. Die Abstimmung im Parlament ist eine Formalie. Aber im Bundesrat könnte es für die Union knapp werden. Die rot-grüne Bundesregierung braucht zusätzlich die Stimmen von drei koalitionsregierten Bundesländern. In Rheinland-Pfalz bearbeitet die SPD ihren Koalitionspartner FDP. Fehlen noch zwei. Die könnten auch von der Union regiert werden, findet Hans Eichel bei den Vorteilen seiner Steuerreform.

Ulrike Fokken