Politik: Steuerreform: Kampfansage

Der Schaden durch Betrug bei der Umsatzsteuer ist beträchtlich. Finanzminister Eichel sieht ihn "auf jeden Fall im zweistelligen Milliardenbereich". Mit dem "Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" (StVBG), das das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, will die Bundesregierung dem jetzt entgegentreten. Finanzämter sollen künftig ohne vorherige Ankündigung vor Ort ermitteln dürfen. Vorsteuererstattungen sollen im Einvernehmen mit den Steuerpflichtigen von Sicherheitsleistungen wie etwa Bankbürgschaften abhängig gemacht werden. Eichel: "Es muss klar sei, dass das Ausfallrisiko nicht beim Staat liegt." Wirtschaftsminister Müller räumte ein, dass die geplanten Neuregelungen vor allem bei neu gegründeten Unternehmen "zu leicht erhöhter Bürokratie führen". Er meinte jedoch, das sei "notwendig und insgesamt vertretbar". Eichel hat die fünf Milliarden Mark, die er an Mehreinnahmen erwartet, bereits im Etatentwurf 2002 eingestellt.

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