Politik: Steuerreform: Regierung verabschiedet Korrekturgesetz

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von den Ländern verlangten Nachbesserungen an der Steuerreform verabschiedet. Der Entwurf für das Korrekturgesetz sieht vor, den Spitzensteuersatz im Jahre 2005 auf 42 Prozent abzusenken. Ursprünglich hatte die Regierung eine Absenkung auf 43 Prozent beschlossen. Außerdem müssen ab dem kommenden Jahr Mittelständler, die ihren Betrieb aus Altersgründen verkaufen, nur noch den halben Steuersatz zahlen. Die Regelung hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aber gegenüber der bis Ende 1998 geltenden eingeschränkt, was zu Unmut in der Wirtschaft und der Union geführt hat. Nicht berücksichtigt hat Eichel zudem die Forderung von SPD und Grünen, auch bei Abfindungen für Arbeitnehmer wieder den halben Steuersatz einzuführen.

Die Nachbesserungen hatte Eichel den Ländern unmittelbar vor der Schlussabstimmung im Bundesrat Mitte Juli zugesagt.