Steuerreform: SPD-Chef Müntefering fordert Vermögenssteuer

SPD-Parteichef Franz Müntefering hat einen harten Bundestagswahlkampf gegen den Koalitionspartner Union angekündigt. Den Start der heißen Wahlkampfphase sieht er für den Sommer voraus, "wenn die Zeit des gemeinsamen Regierens zu Ende geht", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Im Superwahljahr 2009 konzentriere sich die SPD auf die für den 27. September geplante Bundestagswahl: "Das ist das Entscheidende, dass der Frank-Walter Steinmeier im Kanzleramt ankommt in diesem Jahr. Und das wird uns gelingen." Der Außenminister und Vizekanzler tritt gegen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) an.

Müntefering kündigte an, das Thema Steuersenkungen erst nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst angehen zu wollen. Zunächst stehe angesichts der Wirtschaftskrise das Thema Arbeitsplätze im Vordergrund. "Es geht jetzt nicht um eine Steuerreform, es geht nicht um eine Steuersenkung", betonte er. Auch der Mehrwertsteuersatz sollte nicht angetastet werden. Das Geld aus einer solchen Entlastung würden die Bürger aller Wahrscheinlichkeit bei der Bank anlegen. "Das macht keinen Sinn. Keiner kann überhaupt wissen, ob eine solche Steuersenkung oder eine Mehrwertsteuersenkung sich in Preisreduktionen oder Initiativen auf dem Binnenmarkt niederschlagen würde."

Gemeinsame Steuerpolitik notwendig

Müntefering wandte sich auch gegen pauschal gewährte Konsumgutscheine zur Ankurbelung der Konjunktur. Für denkbar halte er jedoch, dass zum Beispiel Rentnern oder Arbeitslosen Anreize gegeben werden, ihre Wohnungen ökologisch zu modernisieren oder altersgerecht auszustatten. Dadurch könnten Arbeitsplätze für das Handwerk geschaffen und auch der Umweltschutz vorangetrieben werden.

In der neuen Legislaturperiode hält Müntefering eine Steuerreform hingegen für notwendig. Sie dürfe aber nicht dazu führen, dass der Staat künftig weniger in der Kasse hat. Der SPD-Chef sprach sich indirekt dafür aus, Bürger mit hohen Vermögen und entsprechenden Zinseinkünften stärker zu belasten und Geringverdiener entsprechend zu entlasten. Als Folge der neuen Erbschaftssteuer flössen insgesamt nur etwa zwei Prozent des Erbes in die Kassen der Allgemeinheit, sagte der SPD-Chef. In der nächsten Legislaturperiode müsse darüber nachgedacht werden, was mit den wirklich Vermögenden steuerpolitisch geschehen solle.

Müntefering verlangte eine Basis für eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa, bei der es kein Steuerdumping geben dürfe. Die Steueroasen müssten beseitigt werden. "Dieses Piratentum muss mit aller Radikalität verboten und ausgemerzt werden", forderte Müntefering. Gleichzeitig erneuerte er seine Kritik an Finanzinvestoren, die er 2005 schon mit "Heuschrecken verglich: "Das sind die Hopper, die ohne Rücksicht auf Verlust und ohne Rücksicht auf die langfristigen Strukturen von Unternehmen von einem Ort zum anderen springen, schnell das Geld abschöpfen, weiter ziehen auf das nächste Feld und auch das abgrasen". (nis/dpa/ddp)