Politik: Steuerreform: Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beginnen heute

Einen Tag vor Beginn der Verhandlungen über die Steuerreform hat Bundesfinanzminister Hans Eichel vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. Deutschland brauche ein neues Steuersystem, um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern, sagte er am Mittwoch in Frankfurt am Main. Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen schlug eine weitergehende Entlastung vor. Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) erwartet, dass das Optionsmodell - ein zentraler Bestandteil in Eichels Reform - das Vermittlungsverfahren nicht übersteht. Opposition und Gewerkschaften verlangten erneut Korrekturen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat beginnt an diesem Donnerstagnachmittag in Berlin mit seinen Beratungen. Im Mittelpunkt des Streits steht das Ausmaß der Nettoentlastung und der Spitzensatz der Einkommensteuer. Die Regierung braucht die Zustimmung der Union im Bundesrat, damit die Reform wie geplant im Januar 2001 in Kraft treten kann. Zwischen Koalition und Opposition ist heftig umstritten, ob das Gesetzesverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden soll. Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Peter Rauen, wies Eichels Forderung zurück, die Reform bis Mitte Juli abzuschließen. "Auch wenn die Reform erst nach der Sommerpause verabschiedet wird, bleibt der Wirtschaft noch genügend Zeit, sich darauf einzurichten", sagte Rauen. Die Gestalt der Reform sei wichtiger als Schnelligkeit.

Schwanhold betonte dagegen im "Handelsblatt", bei einer Einigung nach der Sommerpause bestehe die Gefahr, dass die Reform nicht Anfang 2001 wirksam werden könne. Weitere Debatten schadeten der Wirtschaft.

Unterdessen sind die Sparpläne von Eichel bei den Krankenkassenbeiträgen von Arbeitslosenhilfe-Empfängern auf heftige Kritik gestoßen. Nach Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und dem SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler lehnten am Mittwoch auch die Grünen sowie Krankenkassen und Ärzteverbände die Sparpläne ab. Als Folge drohten bei den Krankenkassen massive Einnahmeverluste und damit höhere Beitragssätze, kritisierten sie.