Politik: Steuerreform: Wackelt Bremen, kippelt Brandenburg?

Noch werden Wetten angenommen: Kann die Bundesregierung bis Freitag genügend Länder überzeugen, ihrer Steuerreform im Bundesrat zuzustimmen oder nicht? SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist "gebremst zuversichtlich", dass die zum "neutralen" Block gehörenden Bundesländer Bremen, Brandenburg, Berlin und Rheinland-Pfalz sich von den Argumenten für die Steuerreform überzeugen lassen. In dem von SPD und CDU regierten Bremen verständigen sich die Senatoren am Mittwoch über ihre Standpunkte. Festlegen wird sich die große Koalition dort allerdings kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag.

Obwohl eigentlich alle Argumente zu dem Thema ausgetauscht sind, werden sich die Senatoren nun überlegen, welcher Artikel der Koalitionsvereinbarung schwerer wiegt. Darin heißt es, dass sich in strittigen Fragen die Koalition im Bundesrat enthält. Andererseits schreibt die Vereinbarung vor, dass sich die Koalitionäre zum Wohle Bremens zu verhalten haben. Dazu gehört, dass das finanzschwache und bis an den Rand des Verfassungsbruchs verschuldete Bremen so viel wie möglich aus den laufenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich herausholen muss. Bislang hat sich zwar keine Bremer Delegation auf den Weg zu Bundesfinanzminister Hans Eichel gemacht, um das Meiste herauszuholen, aber Vertreter der Bundesregierung sprechen "auf verschiedenen Ebenen" mit den Bremern, wie ein Sprecher sagte.

Solch großer Wertschätzung wie momentan erfreuen sich die Länder nur selten im Bund. Denn auch die Regierungschefs der anderen wichtigen Länder werden von SPD-Funktionären und Kabinettsmitgliedern bearbeitet. Dabei nimmt die Bundes-SPD auch den Bruch von Koalitionen in Kauf. Matthias Platzeck, SPD-Landeschef in Brandenburg, warnte vor einem Ende der Koalition mit der CDU, wenn diese die Reform der Bundesregierung blockiert. Seine Kollegin Wilma Simon, Finanzministerin in Brandeburg, betonte, dass Ministerpräsident Manfred Stolpe sich notfalls über den Einspruch der Union hinwegsetzen und für die Steuerreform stimmen könne. Das wäre die Gunst der Stunde für die PDS, die der SPD eine Zusammenarbeit angeboten hat.

Von der PDS in den Bundesländern war bislang nichts zu Steuerreform zu hören. So galt bislang Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der PDS regiert, als sicherer Kandidat für die Bundesregierung. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) habe am Montag "konstruktiv an der SPD-Präsidiumssitzung teilgenommen", sagte Müntefering nach der Sitzung. Das klingt ebensowenig zuversichtlich wie die lasche Ablehnung von Berlins Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU): Vermutlich werde das Land nicht zustimmen. Die Wette gilt.

Ulrike Fokken