Politik: Steuerreform: Wen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel als Gewinner und Verlierer sieht (Interview)

Hans-Olaf Henkel (60) ist seit Januar 1995 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Haben Sie schon auf das Ergebnis im Bundesrat angestoßen?

Ich habe eben angestoßen, aber das war angesichts des Nationalfeiertags der Republik Frankreich auf Einladung des Botschafters.

Aber sie begrüßen das Ergebnis schon?

Ja. Es ist ein Schritt nach vorn. Das auf jeden Fall. Aber das ist wie bei jeder Reform. Nach der Reform ist vor der Reform.

Waren Sie nicht überrascht, dass es aus Regierungssicht doch noch geklappt hat?

Gut, es gab verschiedene Optionen: Das Scheitern, die Weiterleitung in den Vermittlungsausschuss - wobei dann die Entscheidung am 29. September gefallen wäre, die vielleicht ein noch besseres Ergebnis gebracht hätte - und die Einvernahme der Länder durch die Bundesregierung durch finanzielle Belohnungen. Man hätte auch das, was die Länder an finanziellen Zuwendungen durch Kanzler Schröder versprochen bekommen haben, in die Steuerreform einbauen können. Dann wäre sie noch überzeugender ausgefallen.

Sind denn diese Zuwendungen legitim?

Ich finde sie in jedem Fall nicht richtig. Das mag zum so genannten politischen Geschäft gehören. Wir sollten uns daran nicht gewöhnen.

Was bedeutet es für die deutsche Wirtschaft, dass die Reform bereits jetzt durch ist?

Je früher, desto besser, das ist selbstverständlich. Jetzt haben wir diesen Schritt nach vorne gemacht. Ohne den zähen Kampf der FDP, aber auch der CDU wäre er gar nicht möglich gewesen. Die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent ist gut, aber nur ein Etappensieg. Das andere ist die Wiedereinführung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungen von Personenunternehmen. Das war überfällig.

Ist Merz der große Verlierer?

Nein, überhaupt nicht. Das wird die Presse gerne sagen, und die SPD sowieso. Aber ohne die Forderungen von Merz wäre es doch gar nicht so weit gekommen. Wie gesagt, ein Vermittlungsausschuss, der die finanziellen Spielräume, die Schröder den Ländern versprochen hat, dem Mittelstand in ganz Deutschland zugestanden hätte, wäre sicherlich noch besser gewesen. Aber gut. Jetzt haben wir ein Ergebnis, das werden wir nutzen. Ich sage auch: An zahlreichen steuerlichen Stellschrauben muss weiter gedreht werden. Hinzu kommt: Die internationale Sonderlast Gewerbesteuer muss auf den Prüfstand. Mit den jetzt beschlossenen Steuersätzen sind wir nicht, wie der Kanzler behauptet, vorne dran. Wir sind immer noch im Mittelfeld.

Das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Union war schon mal besser, woran liegt das?

Nein, das kann ich persönlich nicht sagen. Ich habe mehr Kontakte zu Herrn Merz und Frau Merkel, als zum Bundeskanzler Kohl, der immer nur dann mit uns sprach, wenn es ihm gerade passte.

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