Steuerschätzung abgeschlossen: Wolfgang Schäuble kündigt Investitionspaket von 10 Milliarden Euro an

Die schwarz-rote Koalition will angesichts der Wirtschaftsflaute die Investitionen aufstocken. Bis 2018 würden insgesamt 10 Milliarden Euro zusätzlich investiert, ohne neue Schulden machen zu müssen, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin nach der Steuerschätzung an.

Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Der Bund kommt im nächsten Jahr noch relativ glimpflich davon. Er muss mit 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch in der Mai-Steuerschätzung unterstellt. Das ist wichtig für den 2015 angestrebten ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Die vorausgesagten Mindereinnahmen für den Staat und auch die EU-Kassen gegenüber der Prognose vom Mai sind vor allem Folge des inzwischen schwächeren Wirtschaftswachstums in Deutschland. Ein Einbruch bei den Steuereinnahmen wird aber nicht befürchtet. Schließlich ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiter stabil, Löhne und Gehälter sowie der Privatkonsum entwickeln sich weiter gut. Trotz der Korrektur nach unten klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiterhin jährlich von Rekord zu Rekord - nur eben weniger stark als noch Anfang Mai geschätzt.

Schwarze Null schwerer zu erreichen

Die “schwarze Null“ im Bundeshaushalt dürfte für die große Koalition nun schwerer zu erreichen sein. Erstmals seit 1969 will die große Koalition 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte aber, im nächsten Jahr sei die schwarze Null erreichbar. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Wismar getagt. Jeden Herbst sagt der Beirat beim Bundesfinanzministerium die Einnahmen für das laufende und die kommenden fünf Jahre voraus. Dass der Expertenkreis mit geringeren Einnahmen rechnet als noch im Frühjahr, liegt vor allem an den eingetrübten Konjunkturerwartungen. So hatte die Bundesregierung ihre BIP-Prognosen für dieses und das kommende Jahr um jeweils rund einen halben Punkt auf 1,2 Prozent und 1,3 Prozent zurückgeschraubt. Stimmungskiller ist vor allem die Ukraine-Krise, wegen der Sanktionen gegen Russland verhängt worden waren. Der drohende Handelskrieg verunsichert viele Unternehmen, die deshalb ihre Investitionen aufschieben.

Kippt bald die Abgeltungssteuer?

Am Vormittag hatte Schäuble im Bundestag gesagt, die Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger werde weiter sinken. Er gehe davon aus, dass im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht weitere Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten teilnehmen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin: „Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“ Bisher hätten 52 Länder das entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Rund 100 Staaten und Gebiete - darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Singapur und Luxemburg - hätten sich dazu bekannt. „Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Schäuble mit Blick auf das Eindämmen legaler Steuertricks durch internationale Konzerne auch über andere EU-Staaten: „Das ist der nächste Schritt.“ Durch den Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen.

In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Dies bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem Informationsaustausch stehen die beteiligten Länder laut Schäuble als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Es werde schwieriger, Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus zu verbergen.

Internationaler Datenaustausch könnte Abgeltungssteuer überflüssig machen

Angesichts des ab Herbst 2017 greifenden Datenaustauschs stellte Schäuble die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infrage. Diese Abgabe sei eine Lösung, solange es keine Informationen zu Auslandskonten gebe: „Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt ist, kann man das noch einmal überprüfen.“ Er rate aber dazu, zunächst einmal auf die Einführung zu warten. Der zweite Schritt dürfe nicht vor den ersten gemacht werden. Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Kapitalerträge sollte dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab. Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.

Schäuble hat fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten kritisiert. Auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen, mit der auch deutsche Unternehmen ihr Steuerlast erheblich gesenkt haben sollen, ging Schäuble zwar nicht direkt ein. Vor dem Bundestag sagte er aber: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“ Dies gelte für Staaten wie Unternehmen sowie für Kleine wie Große, betonte er in der Regierungserklärung.

Sahra Wagenknecht wirft Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor

Die Linkspartei hat dem langjährigen Luxemburger Premierminister und heutigen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Beihilfe zur Steuerhinterziehung großer Konzerne vorgeworfen.
Luxemburg habe unter Junckers Federführung viele Jahre im großen Stil Unternehmen geholfen, ihre Steuerlast teils auf Null zu senken, kritisierte die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, am Donnerstag im Bundestag.
„Das finde ich schon bemerkenswert, dass Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Beihilfe dafür, dass große Konzerne die Allgemeinheit in Europa in Milliarden- und Billionenhöhe schädigen können, dass das offensichtlich für höchste Ämter in Europa prädestiniert.“ Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider verlangte umgehend Aufklärung von Juncker, der auch lange Finanzminister in Luxemburg war. Juncker müsse sagen, was er von den Handlungsweisen der Luxemburger Steuerbehörden gewusst habe. (dpa)