Steuersenkung: Seehofer erhöht beim Konjunkturpaket Druck auf SPD

Die Spitzen der Koalitionsparteien haben mit der Beratung über das zweite Konjunkturpaket begonnen. Im Kanzleramt wollen sie die Weichen für Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur stellen. Zusätzlich geht es um Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Die Union macht nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer eine Steuersenkung zur Bedingung für das zweite Paket. Die SPD sträubt sich nach wie vor gegen Steuersenkungen. Endgültige Entscheidungen sollen erst am Montag kommender Woche bei einer erneuten Koalitionsrunde fallen.

Seehofer wollte mit Blick auf die Verhandlungen keine konkreten Angaben zur Höhe von Steuerentlastungen machen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, wies im "Handelsblatt" Überlegungen der Union in Richtung Steuersenkungen zurück. Die Union hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass auch steuerliche Entlastungen der Bürger in das Konjunkturpaket mit aufgenommen werden sollen. Die Union will nach Darstellung der CSU-Spitze sowohl Steuersenkungen als auch die Reduzierung von Abgaben.

CDU will zehn Milliarden Euro mehr investieren

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hält ein Volumen des Konjunkturpakets von bis zu 50 Milliarden Euro für möglich. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten hatten ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 40 Milliarden Euro vorgelegt. Beim ersten Spitzentreffen wollen die Koalitionäre zunächst Themenfelder festlegen und Arbeitsaufträge verteilen, um die Runde in der kommenden Woche intensiv vorzubereiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Die Regierung hat bis 2010 nach Angaben aus der CSU einen Spielraum von bis zu 50 Milliarden Euro, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu verletzen. Die CSU hält im Streit mit der SPD über Steuersenkungen eine Verständigung für möglich. Ziel sei, "dass wir uns am kommenden Montag im wieder stattfindenden Koalitionsausschuss einigen", sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer vor Beginn des Treffens. "Uns eint alle das Ziel, dass wir Arbeitsplätze erhalten, dass wir Investitionen stärken." Ramsauer beharrt aber auf Steuersenkungen, die er für "unverzichtbar" hält.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigte sich kompromissbereit: "Jeder weiß, dass wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können", sagte der Außenminister kurz vor Beginn der Koalitionsberatungen. Er verzichtete darauf, die Zustimmung der SPD an Bedingungen zu knüpfen. "Das gegenseitige Droh-, um nicht zu sagen Erpressungspotenzial, ist nicht allzu groß."

Rüttgers 100-Milliardenfonds wird geprüft

Nach Seehofers Angaben wird auch der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geprüft, Unternehmen notfalls durch staatliche Kredithilfen oder gar einen Einstieg des Staates zu retten. Dieser sogenannte Deutschlandfonds werde Bestandteil der Diskussionen. Nach Angaben von Regierungssprecher Wilhelm sind auch weitere Gespräche mit Ländern, Kommunen, der Staatsbank KfW, der Bundesagentur für Arbeit und der Wirtschaft geplant. Dabei gehe es unter anderem darum, die Kreditversorgung der Wirtschaft zu stärken sowie um Kurzarbeit und Qualifikation, um möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten.

Die Kommunen forderten am Montag eine rasche Einigung auf das zweite Konjunkturpaket. Sie sprachen sich gegen kurzfristige Steuergeschenke um den Preis neuer Schulden aus. Es sei ein schnelles und richtiges Signal erforderlich, erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, in Berlin. "Wir hoffen natürlich, dass in der gebotenen Eile, aber auch mit dem gebotenen Augenmaß Dinge geschnürt werden." (sf/dpa)