Politik: Steuersenkung: Union und FDP möchten nichts versprechen

Berlin - Für Union und FDP ist die Marschroute klar: Gemeinsam die rot-grüne Regierung ablösen, inhaltlich Unterschiede aufzeigen. Einen ersten Vorgeschmack auf Gemeinsames lieferten am Dienstag die Finanzpolitiker beider Fraktionen. Bei der von Union und FDP beabsichtigten Einkommensteuerreform werde es keine Steuersenkungen geben, kündigten sie an. „Man kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen“, sagte der für Finanzpolitik zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“. FDP-Finanzer Hermann Otto Solms ergänzt: „Im Vordergrund (der Steuerreform) müssen die Vereinfachung des Steuersystems und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stehen.“

CDU-Generalsekretär Volker Kauder hält jedoch weiter an den Steuerbeschlüssen seiner Partei fest. Die geplante Absenkung der Steuersätze könne unter anderem durch ein anziehendes Wirtschaftswachstum und durch mehr Beschäftigung finanziert werden, sagt er. „Ein Jahr nach Regierungsübernahme wird es eine neue Steuergesetzgebung geben“, kündigte er nach einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion an.

Zum Trennenden: Obwohl FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nicht müde wurde zu betonen, dass man erst einmal die Wahl gewinnen wolle, denken die ersten Liberalen schon über ein mögliches Kabinett nach. Von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt weiß man, dass er sich das Amt des Außenministers zutraut. Betonen muss er das also nicht und tat es dennoch sehr geschickt: Er werde sich im Wahlkampf vorrangig um das Thema Außenpolitik kümmern, sagte er.

Doch was ist mit dem einstigen Kompetenzbereich der FDP, der Wirtschaft und den Finanzen? Dass die Union möglicherweise Edmund Stoiber (CSU) zum Superminister für Wirtschaft und Finanzen machen und das Arbeitsministerium wieder dem Sozialen zuschlagen könnte, stieß den ersten Liberalen bereits bitter auf. „Eine schwarz-gelbe Bundesregierung ohne liberalen Wirtschafts- oder Finanzminister“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler dem Tagesspiegel, „ist nur sehr schwer vorstellbar.“