Steuervorteil: Förderung der Gemeinnützigkeit bleibt

Berlin - "Niemand muss nervös werden: Wir wollen hier keinen einzigen Euro Mehreinnahmen erzielen", erklärte er in Berlin. "Es geht einzig und allein um Bürokratieabbau". Der Wissenschaftliche Beirat seines Ministeriums hatte sich in einem Gutachten für den Abbau der Steuerförderung ausgesprochen. Er teile "nicht alle Schlussfolgerungen", betonte Steinbrück. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert sprach von einem "völlig abwegigen Vorschlag, für den es keine Mehrheit im Parlament gibt". Heftige Kritik kam auch aus anderen Parteien.

"Wir wollen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht einfache und transparente Regeln", erklärte Steinbrück weiter. Sein Parteikollege Dieter Wiefelspütz sagte der "Passauer Neuen Presse", der Staat habe allen Grund, ehrenamtliches Engagement und die Spendenbereitschaft der Bürger zu fördern. Zu den Empfehlungen des Beirats sagte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion: "Das wäre ein Anschlag auf das Ehrenamt." Danckert empfahl dem Finanzminister, er solle "das Gutachten besser schnell wieder beiseite legen". Der SPD-Abgeordnete ist Vorsitzender des Bundestags-Sportausschusses.

Bosbach: Expertenrat nicht blind folgen

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte: "Wir sollten dem Expertenrat nicht blind folgen". Er gab zu bedenken, mögliche Steuereinsparungen beim Ehrenamt und der Gemeinnützigkeit könnten am Ende für den Staat kontraproduktiv sein.

Auch die FDP lehnte "Radikallösungen" beim Gemeinnützigkeitsrecht ab. Eventuelle Änderungen dürften nicht nur aus der Perspektive der Finanzpolitik erfolgen, sondern müssten auch den Anforderungen der Kultur- und Sozialpolitik Rechnung tragen, erklärte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing in Berlin. Zugleich seien einige Forderungen der Experten, wie zum Beispiel nach mehr Transparenz, durchaus berechtigt.

Reform von Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht
Heftige Kritik kam von den Grünen. "Wir möchten die Bundesregierung ausdrücklich davor warnen, die steuerliche Förderung für gemeinnützige Organisationen in Frage zu stellen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert. Ehrenämter und die gemeinnützige Wohlfahrtspflege trügen in einem hohen Maße zum Funktionieren des Sozialstaats bei." Eine steuerliche Verschlechterung hätte verheerende Folgen für die Motivation der Menschen, die sich jetzt und in Zukunft in diesen Bereichen engagieren", warnte Dückert.

Der Wissenschaftliche Beirat empfiehlt in dem Gutachten eine umfassende Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts: So sollen nach dem Willen der Experten unter anderem künftig weniger gemeinnützige Tätigkeiten steuerlich begünstigt sein, weniger Einrichtungen von der Körperschaftsteuer befreit und die Abzugsfähigkeit von Spenden eingeschränkt werden. Die Bundesregierung hatte das Gutachten am Mittwoch in Teilen als praxisfremd und lebensfern kritisiert. (tso/AFP)