Stiftung Wissenschaft und Politik: Lob für deutsche Außenpolitik

Nach Ansicht des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, hat die Bundesregierung im Jahr 2007 außenpolitisch mehr erreicht, als zu erwarten gewesen sei. Während ihrer G8- und EU-Präsidentschaft habe die Bundesregierung deutlich für den Klimaschutz und den EU-Reformvertrag Position bezogen. "Und in beiden Bereichen ist sehr, sehr viel geleistet worden", sagte Perthes, der als Chefberater der deutschen Außenpolitik gilt, dem Tagesspiegel.

Perthes sieht die deutsche Haltung auch im Atomstreit mit dem Iran bestätigt. "Wir hatten Recht mit der Annahme, dass wir es im Iran mit rationalen Akteuren zu tun haben, die auf externe Anreize, also Engagement sowie Sanktionen, reagieren", sagte er mit Blick auf Berichte der US-Geheimdienste, dass der Iran zurzeit nicht an einer Atombombe baue. Im kommenden Jahr müsse Deutschland gemeinsam mit der EU der amerikanischen Regierung deutlich machen, dass sie einen umfassenden Dialog mit dem Iran führen müsse. Die amerikanische Seite müsse auch aufhören, Bedingungen für einen Dialog stellen. "Wenn wir wollen, dass die Iraner auf Urananreicherung verzichten, ist dies das Ziel von Verhandlungen und nicht die Voraussetzung", sagte Perthes. Zugleich solle Deutschland auf eine dritte UN-Resolution hinarbeiten.

Perthes glaubt unterdessen nicht, dass es durch die Ernennung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Vizekanzler in Zukunft zu stärkeren Konflikten zwischen Außenministerium und Kanzleramt kommen wird. "Auch wenn er jetzt als Vizekanzler innenpolitisch eine andere Rolle innehat, ist bei ihm immer noch sein Wille maßgebend, die Dinge umgesetzt zu bekommen die dem deutschen und europäischen Interesse dienen. Wenn er sagt, dass er da mit der Kanzlerin Hand in Hand arbeitet, ist das glaubwürdig", sagte Perthes mit Blick auf die Rolle Steinmeiers.