Politik: Stilles Ende einer Steuer für Reiche

Berlin - Beinahe zwei Jahre ist es jetzt her, dass die grüne Parteibasis zur Delegiertenkonferenz 2003 ihre Bundestagsfraktion aufgefordert hat, ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer zu erarbeiten. Die Reichen müssen zur Kasse gebeten werden, lautete damals die Begründung. Und die Fraktion sah sich veranlasst, sofort eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Wenn heute die Klausurtagung der Grünen-Spitze in Wörlitz beginnt, hat diese Arbeitsgruppe schon seit Monaten nicht mehr getagt. Ein beim Berliner Institut DIW in Auftrag gegebenes Gutachten hat deren Vermögensteuer-Ideen zwischenzeitlich ad absurdum geführt, weil insbesondere Betriebe und Rentner hätten zahlen müssen. Und selbst ein fraktionsoffener Diskussionsabend zum Thema musste vor kurzem abgesagt werden – weil es an Zuhörern mangelte. Still und heimlich haben die Grünen ihre Vermögensteuer also beerdigt. Und selbst das kämpferische Plädoyer von Hans-Christian Ströbele zum Parteitag 2003 ist verblasst. Bestehen will auch er heute auf der Einführung einer Vermögensteuer nicht mehr, wie er sagt.

Ein gerechteres Steuersystem, das vor allem Vermögenden mehr abfordert, wollen die Grünen allerdings immer noch. Und zwar durch Änderungen im bestehenden System. Nun will die Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzpolitikerin Christine Scheel dazu Vorschläge erarbeiten. „Steuerbetrug bekämpfen, Subventionen abbauen“ könnte zur Überschrift dessen werden, was die Grünen an steuerpolitischen Gerechtigkeitsthesen später auch in den Wahlkampf 2006 einbringen wollen.

Konkret geht es dabei etwa um das Verbot, sein Geld steuermindernd in Schiffs- oder Filmfonds zu investieren, die nicht in Deutschland produzieren. Wer schon die Medienszene in Hollywood finanzieren will, soll dafür nicht auch noch vom deutschen Finanzamt belohnt werden. Die Besteuerung von Auslandseinkommen soll vom geltenden Freistellungs- zum Anrechnungsverfahren umgestellt werden. Der deutsche Fiskus erhielte dadurch ein Erstzugriffsrecht auf die Vermögen im Ausland. Aber auch die Fahndung der Finanzämter nach nicht versteuerten Vermögen soll effizienter werden. Denkbar ist auch ein Vorstoß zur höheren Besteuerung von Grundbesitz. Den können die Reichen wenigstens nicht ins Ausland verlagern und sich so einer Vermögensteuer entziehen.