Stillstand im öffentlichen Dienst : Können die USA den Shutdown erneut abwenden?

Weil sich der US-Kongress nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen kann, könnte in Kürze der öffentliche Dienst zum Erliegen kommen. Die Republikaner sind auf die Demokraten angewiesen.

Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, bei einer Pressekonferenz in Washington - mit einem Tweet von Donald Trump.
Nancy Pelosi, Vorsitzende der Demokraten-Fraktion im Repräsentantenhaus, bei einer Pressekonferenz in Washington - mit einem Tweet...Foto: Reuters/Yuri Gripas

In den USA sind am Freitag die Bemühungen fortgesetzt worden, einen drohenden Stillstand weiter Teile des öffentlichen Dienstes von Mitternacht an zu vermeiden. Der führende Demokrat und Senator Chuck Schumer sagte nach einem Treffen mit Präsident Donald Trump: „Wir haben alle offenen Fragen besprochen. Wir sind etwas vorangekommen, stimmen in einer ganzen Reihe von Punkten aber nicht überein. Die Diskussion geht weiter.“

Trump hatte zuvor seine für den Nachmittag (Ortszeit) geplante Reise nach Florida abgesagt. Das bestätigte das Weiße Haus. Er wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist.

Zustimmung im Senat fraglich

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine entscheidende Frist ab. Bis dahin muss der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen. In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht. (dpa)

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