Stimmen CDU-Abgeordnete für Ramelow?: Noch will das Konrad-Adenauer-Haus nicht in Erfurt eingreifen

Das Szenario bleibt möglich - aber das Konrad-Adenauer-Haus will es nicht kommentieren. Wird der Linken-Politiker Bodo Ramelow am 4. März im thüringischen Landtag auch mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt? Auf die Frage, ob die Bundespartei mit dieser Möglichkeit rechne, erklärte die stellvertretende Parteisprecherin Isabelle Fischer am Dienstag auf Tagesspiegel-Anfrage: "Die CDU Deutschlands kommentiert keine Hypothesen."

Die Vertreter der CDU Thüringen hätten im Präsidium und im Bundesvorstand versichert, dass die CDU vor Ort Ramelow nicht wählen werde, sagte Fischer. "Man wird sich an den Parteitagsbeschluss halten." Zugleich habe der Bundesvorstand allerdings "unmissverständlich klargemacht, dass ihm frühere Neuwahlen lieber wären".

Eine Vier-Parteien-Runde aus Linkspartei, CDU, SPD und Grünen hatte am vergangenen Freitag in Erfurt vereinbart, dass für den 4. März ein nächster Termin für die Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag angesetzt wird. Ramelow will es dann erneut versuchen, nachdem er am 5. Februar dem mit Stimmen auch von AfD und CDU gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich um eine Stimme unterlegen war. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen sollen erst im April 2021 stattfinden. Die thüringische CDU kommt seit der Wahl von Kemmerich in Umfragen nur noch auf zwölf bis 14 Prozent - sie hat an raschen Neuwahlen kein Interesse.

Thüringer Funktionäre ins Konrad-Adenauer-Haus einbestellt

Wegen der Vereinbarungen in Thüringen waren am Montag der Generalsekretär der Landespartei, Raymond Walk, sowie der stellvertretende Landesvorsitzende Mario Voigt, Verhandlungsführer bei den Gesprächen der CDU mit Rot-Rot-Grün, ins Konrad-Adenauer-Haus zitiert worden. Auch der Landesvorsitzende Mike Mohring, ohnehin Mitglied des CDU-Bundespräsidiums und damit auch des Bundesvorstandes, nahm an der Beratung teil.

Anschließend versicherte Walk, dass die mit Linken, SPD und Grünen getroffene Vereinbarung über eine Übergangsregierung Bestand habe: "Die Verabredung hält", sagte er. "Es gab aber auch Verständnis für eine ganz besondere Ausnahmesituation, die wir in Thüringen haben."

Nach Darstellung der Erfurter Verhandler wurde ein "Stabilitätsmechanismus" vereinbart: Projektbezogen will die CDU demnach einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung zu Mehrheiten verhelfen, bleibe aber "konstruktive Opposition". Der Generalsekretär der Thüringen-CDU betonte am Montag: "Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten." Ob das auch ausschließt, dass einzelne Abgeordnete aus den Reihen der CDU für Ramelow stimmen, blieb offen. Ramelow selbst und seine Linkspartei gehen davon aus, dass ihm auch Abgeordnete der CDU bereits im ersten Wahlgang ins Amt helfen.

Brandenburgs CDU-Chef will freie Hand für Thüringer Kollegen

Die Thüringer Allianzen mit einer befürchteten Kooperation von CDU und Linkspartei haben die Union in einen Alarmzustand versetzt. Brandenburgs Landesvorsitzender Michael Stübgen sieht die Einmischung der Bundespartei kritisch. Laut dpa sagte er am Dienstag in Potsdam: "Jetzt sollten wir die Thüringer mal machen lassen." Mit der Vereinbarung könne "überhaupt erstmal Regierungsarbeit, Landtagsarbeit beginnen".

Auch die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerten sich. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Dienstag vor der Presse in Berlin, am Montag hätten im Parteivorstand die Kollegen aus Thüringen über die "schwierige Lage" in Erfurt berichtet. Sie hätten versichert, dass das, was sie täten, mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU übereinstimme. Die Bundespartei solle deshalb ein Grundvertrauen haben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der bei einer Wahl von Laschet zum Parteichef sein Stellvertreter werden will, sagte, es gehe bei dem CDU-Beschluss nicht um "Äquidistanz". Es gebe "gute Gründe", mit "Radikalen wie Höcke" an keiner Stelle auch nur den Anschein einer Zusammenarbeit zu erwecken. Aber auch mit der Linkspartei, die eine Kommunistische Plattform in der Partei habe und Diktatoren in Venezuela Glückwünsche übermittele, könne es keine Zusammenarbeit geben. "Das Ergebnis ist gleich, aber die Herleitung eine andere", sagte Spahn.

Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen twitterte am Montag: "Die CDU muss nicht Die Linke wählen, um entschieden gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze zu sein." Deutlicher noch hatte zuvor der Widersacher von Laschet und Röttgen, der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, seine Thüringer Parteifreunde kritisiert. "Die Entscheidung der CDU Thüringen, Herrn Ramelow auf Zeit mitzuwählen, beschädigt die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland", twitterte er am Wochenende. Merz will beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda auftreten.

Grundsätzlich hat die Bundespartei die Möglichkeit einzugreifen, wenn Landesverbände gegen die Vorgaben und Beschlüsse der Bundespartei verstoßen. Laut Statut der CDU kann "im äußersten Falle" sogar ein Beauftragter eingesetzt werden. Auf die Frage, ob diese Eingriffsrechte mit Blick auf Thüringen in der Parteizentrale diskutiert werden, antwortete die stellvertretende Parteisprecherin Fischer: "Dazu besteht im Augenblick kein Anlass."