Politik: Stimmen für NPD in Dresden „Schlag gegen die Demokratie“

In Sachsen gibt es Orte, in denen 20 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der NPD machen. Es gibt Lehrer, die schweigen, wenn Schüler ausländerfeindliche Sprüche klopfen. Und es gibt eine verfestigte Szene, die ganze Gegenden von Ausländern und Linken „säubern“ will. Viel Arbeit für Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

Nach dem Einzug der NPD in den Landtag ist die Aufgabe nicht einfacher geworden. Dass die Ewiggestrigen nun sogar Zustimmung aus den Reihen demokratischer Parteien erhielten, ist für die Aktivisten gegen Rechts kaum zu ertragen. „Das ist schlimm“, sagt Petra Zais vom Mobilen Beratungsteam in Chemnitz. „Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich für Toleranz und Demokratie einsetzen.“ Ähnlich sieht es Stephan Meister vom Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen. Er spricht von einem bösen Spiel, hinter dem keine dummen Jungen sondern Überzeugungstäter steckten.

In Wurzen steht man noch unter dem Eindruck eines Sprengstoffanschlags, den Unbekannte am vorigen Wochenende auf das Büro verübten. Als Täter werden Rechtsradikale vermutet. Befürchtet wird nun bei den Initiativen, dass die rechte Szene noch mehr Zulauf bekommen könnte. Gewaltzunahme nicht ausgeschlossen. „Das ist alles noch gar nicht abzusehen“, sagt Meister. Der von der NPD bei der Wahl des Ministerpräsidenten in dieser Woche aufgestellte Kandidat hatte auch zwei Stimmen aus anderen Parteien erhalten. Die NPD-Abgeordneten johlten und feixten.

Die neue Koalitionsregierung gibt sich entschlossen. „Es darf keine Toleranz der Intoleranz geben“, betont Thomas Jurk, SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef. In der Dresdner Staatskanzlei verweist man zudem auf das Koalitionspapier. Danach sollen stärker als bisher Projekte unterstützt werden, die für Toleranz und Weltoffenheit eintreten. Zwei Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Immerhin. Die alte CDU-Alleinregierung hatte bei dem Thema nur wenig Interesse erkennen lassen. Der Kurswechsel wird von den Initiativen daher ausdrücklich begrüßt. Beim Netzwerk Sachsen etwa, dessen Vertreter landesweit ehrenamtlich Aufklärung an Schulen betreiben, hofft man, künftig wenigstens das Benzingeld erstattet zu bekommen.

Lars Rischke[Dresden]