Stimmengewinne für die Grünen : "Für die Grünen kann es schnell wieder bergab gehen"

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland könnten Grüne und AfD gewinnen. Für Parteienforscher Everhard Holtmann ein Zeichen des Wandels des Parteiensystems.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck.Foto: dpa/ Julian Stratenschulte

Umfragen deuten bei den Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen auf massive Stimmengewinne für Grüne und AfD hin. Herr Holtmann, können sich die Parteien ihrer Sache sicher sein?
Wir sprechen von Umfragen, die immer von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig sind. Bei aller Vorsicht lassen sich aber Anzeichen einer nachhaltigen Umschichtung des Parteiensystems feststellen. Die Erfolge der AfD sind keine Eintagsfliege und auch der Aufschwung der Grünen lässt sich strukturell begründen.

Wie denn?

Wir sehen ein gesamtdeutsches Phänomen, das zeigt, wie stark Ost und West zusammengewachsen sind. Die Grünen profitieren vom üblichen Oppositionsparteien-Bonus. Die Themen Ende 2018 wie Klimawandel oder Dieselfahrverbote waren für die Partei aber auch günstig. Man darf zudem den personellen Faktor an der Parteispitze nicht zu gering werten.

Sind die Grünen mit den Realos Habeck und Baerbock konservativer geworden?

Sie sind etablierter geworden. Das Image der Protestpartei wurde abgeschliffen. Schon deshalb, weil man in sieben Landesregierungen beteiligt ist. Im besten Sinne sind die Grünen längst Teil des politischen Establishments.

Welche Auswirkungen auf die Bundespolitik erwarten Sie von den Landtagswahlen?

In unserem Mehr-Ebenen-Konstrukt der Bundesrepublik haben Landtagswahlen immer eine Wechselwirkung auf die Bundespolitik. Das beste Beispiel war die Saarland-Wahl 2017, die die Bundestagswahl fünf Monate später massiv beeinflusste. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind mehr als die Hälfte der Ostdeutschen wahlberechtigt. Das wird Aufschluss über den Zustand des Parteiensystems geben.

Everhard Holtmann, Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH).
Everhard Holtmann, Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH).Foto: Martin Schutt/dpa

Parteien sind im Osten wenig verwurzelt. Welche Auswirkungen hat das?

Das Wahlverhalten in Ostdeutschland ist unberechenbarer als im Westen. Seit der Wende fehlt ein institutionelles Korsett. Die Mitgliederzahlen in Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und Parteien sind seit 1990 immer signifikant geringer gewesen, als im Rest der Republik. Zudem sank die Zahl der Mitgliedschaften in den vergangenen 30 Jahren deutlicher stärker zu als im Westen. Die Parteibindung ist also schwach, die Volatilität der Wahlentscheidung hoch.

Werden die Grünen davon profitieren?

Die Sympathiewerte werden sich nur verstetigen, wenn sie ein breites Angebot schaffen. Ich traue ihnen bei allen drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse zu. Sollte sich die Stimmungslage im Land aber ändern, kann es für die Grünen auch schnell wieder bergab gehen.

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Everhard Holtmann (72) ist Parteienforscher und emeritierter Professor der Politikwissenschaft an der Universität Halle-Wittenberg. Dort leitet er zudem das Zentrum für Sozialforschung.

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