Stimmenthaltung: Rot-Rot in Schwerin gerettet

Berlin/Schwerin (27.05.2005, 14:29 Uhr) - Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatten SPD und PDS ihren Streit am Vorabend endgültig beigelegt. Sie unterzeichneten ein Papier, in dem sie die weiteren politischen Vorhaben der Regierungszeit bekräftigten.

Die SPD hatte dem Vertragswerk ursprünglich zustimmen wollen, die PDS lehnte das aber ab und bestand auf Enthaltung. Mecklenburg- Vorpommern hat als einziges Bundesland dem Vertrag nicht zugestimmt. Die CDU sprach von einem schweren Schaden für das Land.

Ringstorff erklärte: «Ich weiß nicht, wie die PDS reagiert hätte, wenn ich mit Ja gestimmt hätte.» Der dpa sagte er nach der Abstimmung, die SPD habe sich mit der PDS «auf wesentliche Fragen« geeinigt. «Ich gehe davon aus, dass die wichtigen Reformvorhaben wie geplant mit der PDS umgesetzt werden.» Er räumte allerdings ein, dass die Stimmenthaltung «kein besonders schönes Signal» gewesen sei.

Ringstorff hatte im Bundesrat seinen Stellvertreter von der PDS, Umweltminister Wolfgang Methling, zur Seite. Dieser sagte im Anschluss an die Sitzung, bei einem Ja Ringstorffs hätte die PDS auf ihrem Landesparteitag Ende Juni über die Koalition entschieden. In Anspielung auf Ringstorffs absprachewidriges Ja bei der Bundesratsabstimmung über die Einführung der Riester-Rente 2001 fügte er hinzu: «Da wir schon mal eine solche Situation hatten, glaube ich, wäre es schwierig gewesen, ein Votum zu bekommen für die Fortsetzung der Koalition.» (tso)