Politik: Stoiber: Abgang der Regierung ist chaotisch Stimmen zum Votum im Bundestag

„Ich will darauf hinweisen, dass die Regierungskoalition und damit der Bundeskanzler in dieser Wahlperiode zweiunddreißig Mal die notwendige absolute Mehrheit bei namentlich beantragten Abstimmungen im Deutschen Bundestag erhalten hat. Dies zeigt, die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist handlungsfähig.“

(Klaus Kirschner, SPD, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses)

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„Ich habe vollstes Vertrauen in den Bundeskanzler. Dies zwingt mich dazu, mich nicht – wie von der Fraktionsführung der SPD empfohlen – bei der Abstimmung zu enthalten, sondern mein Vertrauen in meinem ehrlichen Wahlverhalten zum Ausdruck zu bringen. (...) Ich vermisse die Ehrlichkeit darin, dem Bundeskanzler das Vertrauen – sei dies nur durch Stimmenthaltung – zu entziehen und mit derselben Person an der Spitze in den Wahlkampf zu gehen, um mit ihm für unsere Reformpolitik zu werben, damit die nächsten Wahlen gewonnen werden können.“

(Jelena Hoffmann, SPD-Abgeordnete aus Chemnitz)

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„Es wurden Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar sind. Durch diese mit dem Koalitionspartner nicht abgesprochene und einseitige Aufkündigung der gemeinsamen Regierung sowie durch diverse Äußerungen führender SPD-Politiker wurde sehr viel Vertrauen auch bei der Bevölkerung verspielt.“

(Winfried Hermann, Grüne)

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„Diese Bundestagsmehrheit und die sie tragenden Fraktionen haben ein Mandat für eine volle Legislaturperiode. Die Wähler, die den Abgeordneten dieses Mandat erteilt haben, haben es nicht mit der Absicht erteilt, dass wir ein Viertel der Regierungszeit ungenutzt dem Souverän zurückübertragen sollten. Ich bestreite auch, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine stabile Unterstützung für die noch ausstehenden Regierungsvorhaben und die vielen noch vorgesehenen Arbeitsvorhaben, Gesetzesinitiativen und Anträge in den Fachausschüssen gibt.“

(Antje Vollmer, Grüne, Vizepräsidentin des Bundestags)

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Der Abtritt der Regierung Schröder ist chaotisch – so wie im Grunde genommen die gesamte Politik in den letzten sieben Jahren war.“

(CSU-Chef Edmund Stoiber)

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„Rot-Grün ist an Konzeptlosigkeit und am Mangel an gemeinsamen Grundüberzeugungen gescheitert. Das Problem ist, dass jeder sein eigenes Konzept hat, aber die aus dem Kanzleramt und der SPD-Fraktion haben nicht zusammengepasst, von der SPD-Linken ganz zu schweigen.“

(Roland Koch, CDU, hessischer Ministerpräsident)Tsp

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