Politik: Stoiber droht mit juristischen Schritten gegen den Ausstieg - heute Treffen bei Schröder

Die heutigen Gespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der vier größten Atomkraftwerksbetreibern haben am Donnerstag für verbale Attacken gesorgt. Umweltminister Jürgen Trittin bekräftigte seine Auffassung, dass auch ohne "Zustimmung der Gesprächspartner" die beiden ältesten Akw nach einer Betriebsdauer von 30 Jahren abgeschaltet werden können. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber drohte mit juristischen Schritten "bis hin zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht" gegen den geplanten Atomausstieg. Doch ein mutmaßliches Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen Schröder und den Chefs von RWE, Veba, Viag und Energieversorgung Baden-Würtemberg wäre laut einem Gutachten nicht verfassungswidrig.

Schröder wird den Konzernchefs das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen präsentieren: 30 Jahre Gesamtlaufzeit, plus drei Jahre Übergangszeit für die ältesten Reaktoren. Das verfassungsrechtliche Gutachten sieht Probleme nur bei einer Laufzeit von 25 Jahren, da sich der Bau eines Akw erst nach 23 Jahren amortisiert. Michael Müller, Umweltpolitiker der SPD, warnte die Industrie daher vor einer Blockade. Die Regierung habe außerdem noch weitere Druckmittel. So entsprechen zehn der 19 Akw nicht den Sicherheitsstandards.

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