Politik: Stoiber geht – Platzeck kommt

Brandenburgs Ministerpräsident soll SPD-Vorsitz übernehmen Der CSU-Chef will nicht Wirtschaftsminister unter Merkel werden Müntefering sagt zu, als Vizekanzler ins Kabinett zu gehen

Berlin - Nach dem Rückzug von Franz Müntefering vom SPD-Vorsitz soll künftig der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck die Sozialdemokraten führen. Nach einem Treffen von SPD- Spitzenpolitikern am Dienstagabend in Berlin kündigte Platzeck an, beim Parteitag Mitte November für das Amt des SPD-Chefs zu kandidieren. Er habe die Unterstützung aller Landesverbände. Der 51-Jährige war in der Spitzenrunde vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck für die Nachfolge Münteferings vorgeschlagen worden; Beck galt ebenfalls als möglicher Kandidat. Platzeck sprach von einer „großen Ehre“. Nun gehe es darum, die SPD „ganz schnell aus der Krise“ zu führen. Teilnehmer des Treffens waren auch der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Laut Beck fiel die Entscheidung „im engen Kontakt“ mit Müntefering. Der hatte zuvor zugesagt, als Vizekanzler und Arbeitsminister in eine Regierung zu gehen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul räumt ihren Stuhl als SPD-Vize.

CSU-Chef Edmund Stoiber zog am Dienstag seine Zusage zurück, als Wirtschaftsminister in ein Kabinett unter der Führung von CDU-Chefin Angela Merkel einzutreten. Er will nun doch Ministerpräsident in München bleiben. Spitzenpolitiker von Union wie SPD hielten trotz der Personalquerelen am Ziel einer großen Koalition fest. Stoiber sagte nach einer CSU-Präsidiumsberatung in München, Münteferings Rückzug vom SPD-Vorsitz habe die „Statik“ der künftigen Koalition verändert. Er sei zu der Überzeugung gelangt, dass er die Interessen der CSU in München besser vertreten könne. Merkel sagte, die CDU-Führung habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, dass wir diese Entscheidung natürlich respektieren“. Dennoch gab es Kritik. CDU-Vize Christoph Böhr sagte dem Tagesspiegel, für die Stabilität der großen Koalition wäre es „sinnvoll“ gewesen, den CSU-Chef im Kabinett zu haben. Der frühere CSU-Chef Theo Waigel sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, wenn Stoiber glaube weitermachen zu können, wo er aufgehört habe, „dann irrt er sich“. Als Wirtschaftsminister nominierte die CSU ihren Berliner Landesgruppenchef Michael Glos.

An diesem Mittwoch wollen die SPD-Führungsgremien formell über die Nominierung Platzecks entscheiden. Der Brandenburger wird vom reformorientierten SPD-Netzwerk sowie dem rechten SPD-Flügel unterstützt. Auch der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering stehen offenbar hinter Platzecks Kandidatur. Beck begründete seine Entscheidung, nicht zu kandidieren, mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im März.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, die sich am Montag in einer Kampfkandidatur um das Amt des SPD-Generalsekretärs durchgesetzt und damit Münteferings Rückzug verursacht hatte, besteht nicht mehr auf einer Bewerbung. Dem Tagesspiegel sagte Nahles: „Die Situation ist ein Stück weit offen. Ich bin mit einem sehr hohen Wahlergebnis als Generalsekretärin nominiert. Aber ob das am Ende in der Gesamtkonstellation so sein wird, das werden wir gemeinsam entscheiden.“ Parteivize Wolfgang Thierse sagte dem Tagesspiegel, alle Personalfragen müssten neu bedacht werden. „Also beginnen wir auch mit der Frage nach dem Generalsekretär wieder von vorne – schließlich hat der Parteivorsitzende das Vorschlagsrecht.“

Der Nahles unterlegene Müntefering- Vertraute und bisherige Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel soll nach Tagesspiegel-Informationen als Staatssekretär ins Bundesarbeitsministerium wechseln. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul kündigte an, auf dem Parteitag nicht mehr für den stellvertretenden SPD-Vorsitz zu kandidieren. Sie war zuvor für die Führungskrise der SPD verantwortlich gemacht worden. Wieczorek-Zeul hatte sich geweigert, ihren Vizeposten für Nahles zu räumen. Damit habe sie die Kampfkandidatur heraufbeschworen, so der Vorwurf. Wieczorek-Zeul selbst sagte, Müntefering habe sie nie aufgefordert, ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Jetzt wolle sie aber einer Verjüngung nicht im Weg stehen. Ihren Posten als Parteivize stellt auch die baden-württembergische Landeschefin Ute Vogt zur Verfügung.

Führende Unionspolitiker werteten die Krise in der SPD auch als Krise im Bemühen um eine große Koalition. CDU-Vize Jürgen Rüttgers nannte es „offen“, ob das Bündnis zustande komme. Alle namhaften Politiker von Union und SPD bekräftigten aber den Willen zum Abschluss der Verhandlungen und lehnten Neuwahlen ab. Thierse sagte, beide Volksparteien hätten „die verdammte Pflicht“,sich zu einigen. „Wir können die Wähler nicht ständig an die Wahlurnen zwingen, nur weil die Parteien sich nicht einig sind.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte „Bild“: „Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen.“ Die Koalitionsgespräche gingen weiter. Eine Spitzen-Finanzrunde fand aber noch keinen Weg, das Etatloch von 35 Milliarden Euro zu stopfen. Man sei noch „sehr weit“ von einer Lösung weg, hieß es. In der Wirtschaft wächst der Unmut. Der Groß- und Außenhandelsverband sieht die große Koalition bereits am Ende. Union, FDP und Grüne sollten nochmals eine Jamaika-Koalition prüfen, sagte Verbandspräsident Anton Börner dem Tagesspiegel.