Politik: Stoiber will Gesundheit mit einer Bürgerprämie finanzieren

Berlin Das neue Konzept von Regierungsberater Bert Rürup zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist bei der Union auf Wohlwollen gestoßen. CSU-Chef Edmund Stoiber sprach im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag von einem „richtigem Weg“. Er begrüße es, dass jetzt in die Debatte über die Gesundheitsprämie Bewegung komme. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel. Sie fügte hinzu, die Grundlage für ihre Partei seien weiter die Leipziger Parteitagsbeschlüsse.

Laut „Spiegel“ will Rürup Privatversicherte und Gutverdiener belasten. Geringverdiener sollen einen per Solidarzuschlag finanzierten Zuschuss bekommen.

Der bayerische Ministerpräsident warnte davor, in der Diskussion über längere Arbeitszeiten zu überziehen. „50 Stunden ohne Lohnausgleich ist eine Übertreibung.“ Er betonte aber auch: „Es stimmt, dass die Deutschen im internationalen Vergleich zu wenig arbeiten. Das haben wir uns so lange leisten können, wie unsere Pro-Kopf-Produktivität über jener der anderen Industrieländer lag. Diese Zeiten sind vorbei.“ Insgesamt bewertete Stoiber den Arbeitsmarkt in Deutschland als „total überreguliert“. „Genauer: Wir haben praktisch keinen Arbeitsmarkt“, sagte er. Tsp

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