Politik: Stoiber will Steuern senken

"Wir werden die Steuerbelastung senken". Dieser Kernsatz steht am Anfang des steuerpolitischen Kapitels im Wahlprogramm der Union, das der bayerische Staatsminister Erwin Huber für seinen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (beide CSU) vorbereitet hat. Mit dem Konzept will der Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wähler für die Union gewinnen. Stoiber ist überzeugt, dass die entscheidende Schlacht bei der Bundestagswahl am 22. September auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik geschlagen wird.

Dabei verspricht Stoiber nicht nur niedrigere Steuersätze und Entlastung für den Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung und für mehr Steuergerechtigkeit will die Union auch Steuerschlupflöcher schließen und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalgesellschaften zumindest "überprüfen". "Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40 Prozent und den Eingangsteuersatz auf unter 15 Prozent senken", heißt es. Damit würden alle Steuerzahlergruppen entlastet. Die durchschnittliche Einkommensteuerbelastung solle nicht mehr als 20 Prozent betragen. Der derzeitige Dschungel von Sonderregelungen, der dazu führe, dass die Steuerbelastung "kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht", solle gelichtet werden, heißt es in dem Konzept, das Stoiber am Montag in Berlin mit Fraktionschef Friedrich Merz und dessen Vorgänger Wolfgang Schäuble abstimmen wird.

Angesichts der Haushaltslage schließt dagegen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zusätzliche Steuersenkungen in dieser und der nächsten Legislaturperiode unter seiner Ressortführung aus. "Der Kasten bleibt zu", sagte der Minister der "Welt". Anders sei das mit den EU-Partnern vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2004 nicht zu erreichen. "Mehr als wir getan haben ist da nicht möglich", sagte Eichel mit Blick auf die rot-grüne Steuerreform, deren nächste Stufen 2003 und 2005 in Kraft treten sollen. Wer mehr verspreche, "wird entweder nach der Wahl das alles nicht einhalten oder aber den europäischen Stabilitätspakt brechen und damit nachdrücklich dem Euro schaden".

HB