Politik: Stolpe: Ost-Mittel bleiben

Berlin (Tsp). Manfred Stolpe, der neue Superminister für Bauen, Wohnen, Verkehr und Aufbau Ost, rechnet trotz der geplanten Sparmaßnahmen damit, dass das Geld für die Infrastruktur im Osten nicht gekürzt wird. Er habe klare Zusagen, dass die Lücken geschlossen werden, sagte Stolpe dem Tagesspiegel am Sonntag. Als gleichwertige Vorhaben benannte Stolpe die A 72 ChemnitzLeipzig, die A 14 Magdeburg-Schwerin und die ICE-Strecke von Berlin nach Nürnberg.

Stolpe sagte, er stehe zur Umsetzung der Hartz-Pläne. „Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass wir nicht allen Leuten Trost vor Ort geben können.“ Arbeitsuchende müssten zwar zum Umzug bereit sein, das dürfe aber nicht nicht dazu führen, dass bestimmte Regionen Ostdeutschlands weiter ausbluteten. Nötig sei eine regionale Mobilität, sgte Stolpe. Es sei besser, wenn „die Menschen von Lauchhammer nach Cottbus zur Arbeit fahren und am Abend wieder nach Hause, statt nach Augsburg zu ziehen“.

Zur PDS sagte Stolpe, er könne sich nicht vorstellen, dass die Partei einmal in der SPD aufgehe. Die Weiterentwicklung der PDS liege im Interesse der Gesellschaft, da so die Bildung gefährlicher, sektiererischer Gruppen verhindert werde. Zur Frage, ob er sich Gregor Gysi, Lothar Bisky und Petra Pau in der SPD vorstellen könne, sagte er: „Ganz sicher. Wenn Sie einen Antrag stellen, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie nicht aufgenommen werden.“

Dem bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Hilsberg, der ihm Stasi-Belastung vorwirft, bot Stolpe ein klärendes Gespräch an. Er halte Hilsberg weiter für einen möglichen Minister.

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