Politik: Stolpe tritt überraschend zurück

Von Michael Mara, Thorsten Metzner und Antje Sirleschtov

Bundespräsident Johannes Rau hatte Stolpe wegen des Verhaltens Brandenburgs bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am Donnerstag öffentlich gerügt. Stolpe war bei der SPD-Führung zuletzt auch auf Unmut gestoßen, als er sich für eine große Koalition im Bund nach der Wahl am 22. September aussprach. Schröder sagte, die Rücktrittsentscheidung verdiene „sehr viel Respekt“. Stolpe habe zwölf Jahre als Regierungschef „Großes für Brandenburg geleistet“. Da sei es verständlich, dass er den Staffelstab abgebe. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, weder er noch der Kanzler hätten es „für notwendig befunden“, Präsidium und Vorstand der SPD vom Zeitpunkt des Rücktritts in Kenntnis zu setzen. Müntefering bezeichnete den Generationswechsel in Brandenburg als „positiv“ und dankte Stolpe für dessen „Verdienst, den Wechsel möglich gemacht zu haben". Der Übergang auf Platzeck komme zum richtigen Zeitpunkt. Er kündigte an, dass Stolpe in den kommenden Tagen ein Büro in der Berliner Wahlkampfzentrale „Kampa“ beziehen und von dort aus im Bundestagswahlkampf aktiv werden würde.

Stolpe sagte dieser Zeitung: „Ich hatte Sorge, dass Platzeck kaputt gemacht und der richtige Zeitpunkt für die Übergabe verpasst werden könnte.“ Stolpe wurde von den Delegierten, die den 66jährigen mit stehenden Ovationen feierten, zum Ehrenvorsitzenden der Landes-SPD gewählt. Stolpe sagte, er werde Landtagsabgeordneter und Chef des Forums Ostdeutschland der SPD bleiben – und als mahnende Stimme die Interessen des Ostens vertreten.

Stolpes Entschluss, den er nach eigenen Angaben schon vor einem halben Jahr fasste, kam auch für führende Sozialdemokraten überraschend. Der geschäftsführende Landesvorstand sowie SPD-Minister wurden kurz vor dem Parteitag informiert. Platzeck sagte, dass er die große Koalition fortsetzen wolle. Er plane keine Regierungsumbildung. Platzeck sprach von einer „tiefen Zäsur“ für das Land und die Partei. In seiner Rede räumte Stolpe ein, dass die Stimmung im Land nicht gut sei. Die Menschen im Osten seien von der langen Umbruchzeit genervt. Die SPD müsse dies ernst nehmen. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm zollte der Entscheidung Stolpes Respekt: „Ich bedaure aber, dass er sich so entschieden hat.“ PDS-Landesfraktionschef Lothar Bisky sprach sich für Neuwahlen aus. Platzecks Nachfolger als OB in Potdam wird voraussichtlich sein bisheriger Stellvertreter Jann Jakobs.

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