Politik: Stolz wie Bolle

Die Partei der Antreiber und Kritiker war so zufrieden wie selten: Trotz des „arbeitsreichen Wochenendes“ in Neuhardenberg sei die Stimmung „ausgesprochen gut“ gewesen, verkündete Grünen-Chefin Angelika Beer am Montag nach der Sitzung des Parteirats. Mit der „klaren Richtungsbestimmung“ zum Vorziehen der Steuerreform seien die Grünen „sehr zufrieden“. Schließlich habe die Runde in Neuhardenberg nicht nur Pflichtaufgaben erledigt, sondern Signale gesetzt, „wie es weitergehen soll in allen Bereichen“. Einzelheiten der Absprachen über weitere Reformvorhaben blieb die Parteichefin freilich ebenso schuldig wie andere Teilnehmer des Kabinettsausflugs.

Allein die Hoffnung auf den Abbau weiterer umweltschädlicher Subventionen nach Eigenheimzulage und Pendlerpauschale stimmte die Grünen nicht optimistisch. Denn an die Finanzierungsvorschläge, die Rot-Grün von den Ländern erwartet, will die Partei keine ökologischen Maßstäbe anlegen. Beer wies solche Erwartungen sogar als „einigermaßen vermessen“ zurück.

Nicht Einzelentscheidungen, sondern der Geist des ganzen Kabinetts macht den Grünen nach Neuhardenberg gute Laune. „Das Klima in dieser Koalition war noch nie so gut wie in der gegenwärtigen Phase“, heißt es. Bis weit in den Winter hinein stöhnten wichtige Grünen-Vertreter laut, dem sprunghaften Kanzler fehle jeder rote Faden für seine Regierungsarbeit. Nun sagen die gleichen Leute: „Er hat seinen Kurs gefunden, er will als Reformer in die Geschichte eingehen.“

Auch Stolz über den eigenen Anteil am Reformkurs schwingt mit. Das Vorziehen der Steuerreform hatten wichtige Grünen-Politiker wie Joschka Fischer, Jürgen Trittin oder Katrin Göring-Eckardt dem Kanzler schon vor dessen Regierungserklärung zur Agenda 2010 im März empfohlen. Damals lehnte Schröder noch mit Hinweis auf Vorbehalte seines Finanzministers Hans Eichel ab. Schon zuvor hatte der größere Partner Umbau-Vorschläge der Grünen erst abgelehnt und dann nach einer zweiten Prüfung doch noch übernommen. Die Grünen-Thesen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hatten noch ein Jahr gebraucht, bis sie im Beschluss zum Hartz-Paket von der SPD akzeptiert wurden, die Stabilisierung der Rentenbeiträge als Regierungsziel wurde schon schneller eingesehen. Nun heißt es bei den Grünen optimistisch: „Die Halbwertszeit von der Totalablehnung unserer Vorschläge durch die SPD bis zur Übernahme unserer Ideen wird immer kürzer.“