Politik: „Sträflich lässig“

Straßburg/Brüssel (tog/HB). Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat der deutschen EU-Kommissarin Michaele Schreyer ,,sträfliche Lässigkeit" im Umgang mit den Unregelmäßigkeiten bei Eurostat, dem statistischen Amt der EU, vorgeworfen. Die EU-Kommissarin, die für den EU-Haushalt zuständig ist, habe sich viel zu spät um die Vorgänge bei der Luxemburger EU-Behörde gekümmert, kritisierte die Ausschussvorsitzende Diemut Theato nach der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments.

Der Parlamentsausschuss nahm in Straßburg den Verwaltungschef der EU-Kommission, David O’Sullivan, und den Leiter von Olaf, der Behörde für interne Betrugsbekämpfung, ins Kreuzverhör. Dabei erhärtete sich der Verdacht, dass Einnahmen aus den so genannten Data-Shops von Eurostat, in denen statistisches Material verkauft wird, in ,,schwarze Kassen" flossen. Dies sei gegen alle Regeln der EU-Behörde geschehen, sagte die Theato am Dienstag in Straßburg.

Unterdessen räumte die EU-Kommission erstmals ein, dass die behördeninterne Kontrolle der EU-Finanzen verbessert werden muss. Der Informationsfluss innerhalb der Behörde sowie zu dem ihr zugeordneten Betrugsbekämpfungsamt Olaf funktioniert nur bedingt. „Hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf“, schrieb Schreyer dem Haushaltskontrollausschuss in einem Brief, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.