Strafanzeige: Bürgerrechtler zeigen Bundesregierung im NSA-Skandal an

Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben am Montag Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter beim Generalbundesanwalt erstattet. Damit wollen sie im NSA-Skandal den öffentlichen Druck erhöhen. Edward Snowden solle als "sachverständiger Zeuge" nach Deutschland geholt werden, fordern die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club (CCC) und der Verein Digitalcourage. Dazu müsse aber sichergestellt werden, dass Snowden, der sich in Moskau aufhält, den notwendigen Schutz vor Auslieferung in die USA oder vor Kidnapping durch US-Spezialkommandos erhält.

Ziel sei es, dass gegen die deutsche Bundesregierung, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und die deutschen Geheimdienste ermittelt werde. Sie werfen der Bundesregierung vor, mit der NSA zusammengearbeitet und Daten an sie weitergegeben zu haben. "Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde", hieß es in einer Erklärung des CCC.

"Jeder Bundesbürger ist betroffen"

Jeder Bundesbürger sei von der massenhaften Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen, hieß es weiter. Bundesregierung und Geheimdienste hätten deshalb unter anderem den „persönlichen Lebens- und Geheimbereich“ der Bürger verletzt und sich der „Strafvereitelung im Amt“ schuldig gemacht. Deshalb sei es nicht akzeptabel, dass öffentliche Stellen kaum zur Aufklärung beitrügen.

Im vergangenen August hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) eingeräumt, das XKeyScore-Programm der NSA zu benutzen. Mit dem Programm werden weltweit Internetdaten erfasst und analysiert. Das System kann offenbar Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Nutzernamen aus dem Datenmaterial sammeln, aber auch Google-Suchanfragen beispielsweise nach bestimmten Orten. Der BND will die Spähsoftware nur für die Aufklärung von Auslandskommunikation eingesetzt haben.

Die Anzeige richtet sich auch gegen die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste. „Wenn Angela Merkels Handy überwacht wird, ist klar, dass es nicht um Terrorismusverdacht geht“, sagte Rena Tangens von Digitalcourage der dpa. Die Bundesregierung bemühe sich nicht ernsthaft, den Skandal um die umfassende Überwachung durch die NSA aufzuklären. Generalbundesanwalt Harald Range prüft den Fall bisher, hat aber kein formales Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Liga für Menschenrechte ruft Bürger zu weiteren Strafanzeigen auf

Die Internationale Liga für Menschenrechte rief zudem alle Bürger und Vereinigungen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen „und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen“. Die Schwesterorganisationen der Menschenrechtler in Frankreich und Belgien wollen den Anwälten zufolge nun dort vergleichbare Anzeigen erstatten. Sollten sie abgewiesen werden, könne dies dann als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Strafanzeige, er habe dazu keine Stellung zu nehmen. Jeder in Deutschland könne Strafanzeige erstatten, sagte Seibert am Montag in Berlin. (ho/AFP/dpa)