Politik: Strafgerichtshof: USA unterzeichnen Vertrag

Nur Stunden vor Ablauf der Frist haben die USA und Israel an Silvester den Vertrag zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. US-Präsident Bill Clinton erklärte am Sonntag in Camp David, sein Land bekräftige damit seine Unterstützung für die Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel entschied am Sonntag zunächst überraschend gegen eine Unterzeichnung des Vertrags, folgte dann aber dem Schritt der USA.

Der Vertrag muss noch im US-Senat ratifiziert werden. Clinton erklärte, das Abkommen werde dem Senat erst vorgelegt, wenn die USA weitere Zusicherungen erhalten hätten, dass US-Bürger nicht leichtfertig verfolgt würden. Die US-Regierung hatte sich lange zurückhaltend dazu geäußert, ob sie dem Abkommen beitritt. Das Pentagon und der Kongress fordern Zusicherungen, dass US-Bürger nicht politisch motivierter Strafverfolgung durch das Gericht ausgesetzt werden können. Der republikanische Senator Jesse Helms hat eine Kampagne gegen den Gerichtshof gestartet und strebt ein Gesetz an, das die US-Kooperation mit dem Gericht ausschließt.

Der israelische UN-Botschafter Jehuda Lancri erinnerte bei der Unterzeichnung des Vertrags an den Holocaust, "das größte und verabscheuungswürdigste Verbrechen der Menschheit". Das israelische Kabinett hatte sich zunächst gegen eine Unterzeichnung des Vertrags entschieden. Der Schritt kam überraschend, weil Israel zu den Ländern gehört, die auf die Schaffung eines solchen Gerichts gedrungen haben. Inzwischen sind in Israel jedoch Vorbehalte gegen den Vertrag laut geworden, nachdem dort als Kriegsverbrechen auch die Ansiedlung von Menschen in besetzten Gebieten aufgeführt ist. Die Regierung befürchtet, dass unter diesen Passus auch jüdische Siedlungen im Westjordanland und dem Gazastreifen fallen könnten. Die Gebiete wurden 1967 während des Sechstagekrieges von Israel besetzt.

Die Zustimmung erfolgte nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Ehud Barak, nachdem Israel Zusagen erhalten hatte, dass seine Interessen nicht verletzt würden. Israel fügte seiner Unterschrift eine Erklärung bei, wonach das Land jeden Versuch ablehnt, den Vertrag "in einer politisch motivierten Art gegen Israel und seine Bürger" zu interpretieren. Den Wunsch Israels, speziell Vorbehalte in Bezug auf die Siedlungen zu erwähnen, lehnten die UN ab, da damit die Zuständigkeit des Gerichts eingeschränkt würde.

Der Vertrag wurde bis zum Montag von 139 Staaten unterzeichnet, 27 Staaten haben ihn ratifiziert. Der 1998 in Rom vereinbarte Strafgerichtshof gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen kann seine Arbeit aufnehmen, wenn seine Statuten von 60 Staaten ratifiziert wurden. Beobachter gehen davon aus, dass dies in etwa zwei Jahren geschehen wird.