Politik: Strafvollzug in der Türkei: Regierung hält an umstrittener Reform fest

Trotz des Todes eines Häftlings im Hungerstreik hält die türkische Regierung an ihrer umstrittenen Reform des Strafvollzugs fest. Justizminister Hikmet Sami Türk forderte alle rund 250 streikenden politischen Gefangenen auf, ihre Protestaktion abzubrechen. Die Regierung werde ihrer Forderung nach einem Stopp der Verlegung in Einzel- oder Dreimannzellen nicht nachgeben, sagte Türk nach Angaben der Nachrichtenagentur Anatolia.

Die in ihrer Mehrzahl der linksradikalen Partei Revolutionäre Volksbefreiungsfront angehörenden Häftlinge hatten im November ihren Hungerstreik begonnen, mit dem sie gegen ihre Verlegung aus alten Haftanstalten mit schlafsaalähnlichen Unterkünften in neue Gefängnisse mit kleinen Zellen protestieren wollen. Sie geben an, in den kleinen Zellen seien die Häftlinge der Willkür des Wachpersonals stärker ausgeliefert als bisher. Am Mittwoch starb der 28-jährige Cengiz Soydas im Sincan-Gefängnis von Ankara am 60. Tag seines Hungerstreiks. Ärzte warnen davor, dass mindestens 31 weitere Häftlinge sich in solch schlechtem Gesundheitszustand befinden, dass auch sie Gefahr laufen, bei weiterer Nahrungsverweigerung zu sterben.

"Von Anfang an habe ich gesagt, dass die Hungerstreiks niemandem dienen. Ein Ende der Verlegung in die neuen Gefängnisse kommt nicht in Frage", wurde Türk von Anatolia zitiert. Die Regierung argumentiert, die neuen Gefängnisse entsprächen den internationalen Menschenrechtsstandards. Doch haben der Europarat und internationale Menschenrechtsgruppen gefordert, Vorwürfen nachzugehen, wonach die Insassen in den neuen Zellen Misshandlungen ausgesetzt seien. Angehörige von Insassen hatten erklärt, manche Gefangene würden bis zu zwei Mal täglich verprügelt. Die Behörden bestreiten dies.