Straßenverkehr: Bundesregierung will Einrichtung von Tempo-30-Zonen erleichtern

Die Bundesregierung will laut der "Süddeutschen Zeitung" mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können, schreibt die Zeitung. Dafür gebe es bislang hohe Hürden, beispielsweise müsse nachgewiesen werden, dass es sich um einen Unfallschwerpunkt handele.

„Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dies sei „im Interesse der Sicherheit der Kinder.“

Dem Ministeriumsentwurf des Verkehrsministeriums zufolge soll es weitere Änderungen geben. Neu geregelt werde etwa, dass E-Bike-Fahrer künftig auch Radwege nutzen können. Und Kinder auf Fahrrädern sollen künftig von Erwachsenen auf dem Gehweg begleitet werden dürfen. Bislang ist das verboten. (dpa)