Politik: Strategische Partnerschaft

War es eine Bilanz? War es Wahlkampf? Oder ein Abschied? Nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin begnügte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht damit, die gerade unterzeichneten Abkommen zu würdigen, die doch der Anlass für Putins Besuch waren. Schröder sprach von einem „historischer Tag“ – und holte weit aus. Schließlich hatten Bonn und Moskau vor fast genau 50 Jahren diplomatische Beziehungen aufgenommen, für den Kanzler Anlass genug, um auf das das deutschrussische Verhältnis zurückzublicken.

„Es gibt wenige Völker, denen es so klar sein müsste, dass sie eine gemeinsame Mission haben“, sagte Schröder. Er erinnerte an die Generationen von Politikern, die daran mitgewirkt hätten, die Folgen des Zweiten Weltkrieges zu überwinden – in diese Reihe stellte er dann sich selbst und Putin. So dankte er dem russischen Präsidenten für die „großzügige Geste“, ihn zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nach Moskau eingeladen zu haben. Zugleich nutzte Schröder die Gelegenheit, das gute persönliche Verhältnis zu Putin zu würdigen. „Ich bin dankbar für die Freundschaft, die mir gewährt wurde“, sagte der Kanzler. Und sprach gar von dem „Glück“, in Putin einen Gesprächspartner gefunden zu haben, der die deutsche Sprache spricht, der Deutschland kennt. Spätestens hier klang es doch nach Abschied. Natürlich gab Schröder sich gewohnt siegessicher. Und betonte, die Beziehungen zu Russland müssten unabhängig von den persönlichen Beziehungen der Regierenden sein – was als Rat an seine mögliche Nachfolgerin gelten kann.

Putin war nach Berlin gekommen, um mit Schröder die Unterzeichnung eines Abkommens für eine Gas-Pipeline durch die Ostsee zu begleiten. Eigentlich hätte die Grundsatzvereinbarung der Firmen BASF und Eon auf deutscher und Gasprom auf russischer Seite erst im Oktober unterzeichnet werden sollen. Nach Bekanntwerden des Wahltermins wurde das prestigeträchtige Treffen vorverlegt. Für Gerhard Schröder war es der letzte große außenpolitische Termin vor der Wahl. Russland wiederum konnte ein wichtiges Geschäft unter Dach und Fach bringen, bevor in Berlin möglicherweise eine neue Regierung das Ruder übernimmt. Schließlich wirft die Union Schröder vor, die Nachbarn in Polen und den baltischen Ländern übergangen zu haben. Darauf antwortete Schröder: „Ich rate der deutschen Opposition, sich nicht gegen die Vertretung deutscher Interessen zu richten.“ Zu den polnischen Bedenken sagte Schröder, die Zusammenarbeit sei „gegen niemanden gerichtet“. Zugleich berief er sich darauf, dass die Pipeline im deutschen Interesse sei, weil sie die Energieversorgung sichere. „Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte“, sagte der Kanzler. Putin erinnerte daran, dass die Pipeline für zusätzliche Erdgaslieferungen gedacht ist: „Wir drängen niemanden aus dem bestehenden Geschäft heraus.“

Putin wies erneut den Vorwurf zurück, mit seinem Besuch zehn Tage vor der Bundestagswahl Schröder unterstützen zu wollen. „Mir steht noch ein Treffen mit Angela Merkel bevor“, sagte er – und brachte den gut gelaunten Schröder mit diesem in deutscher Übersetzung nicht gerade positiv klingenden Satz zum Lachen. Dieses Treffen sei dann ja auch Wahlhilfe, sagte Putin. Der Kreml hatte sich dem Vernehmen nach selbst um das Treffen mit der CDU-Chefin bemüht. Schließlich weiß auch Putin, dass ihn beim nächsten Besuch aller Voraussicht nach Angela Merkel im Kanzleramt empfangen wird. Merkel sagte nach dem Treffen, „dass dies ein guter Tag für die deutsch-russischen Beziehungen ist“. Sie habe zudem gesagt, dass „die Beziehungen zu Russland auch unter einer Regierung Merkel natürlich freundschaftliche Beziehungen sind“, die auf die lange Tradition unter Helmut Kohl zurückgingen.

Und was gab der russische Präsident seinem Freund Gerhard am Donnerstag zum Abschied mit auf den Weg? „Ich werde gute Beziehungen zu ihm beibehalten – ungeachtet dessen, ob er seinen Posten behält oder nicht.“

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