Politik: Strategischer Dialog

Pekings Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagt, gegen die chinesischen Hackerangriffe auf Deutschland vorzugehen. Die Regierung werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um Hackerangriffe auszuschließen“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao nach einem Gespräch mit Merkel. Auf Vermutungen deutscher Verfassungsschützer, wonach Soldaten der Volksbefreiungsarmee hinter Hackerangriffen auf Computer im Kanzleramt und in anderen Ministerien stünden, ging Wen nicht ein.

Wen sprach sich für ein internationales Bündnis gegen Computerspionage aus. „Die Bekämpfung der Hacker ist eine Aufgabe, vor der die Weltgemeinschaft gemeinsam steht“, betonte er. Merkel hatte Peking ermahnt, „gemeinsame Spielregeln“ einzuhalten. Mehrere Bundestagsabgeordnete forderten unterdessen eine Aufklärung der Berichte über chinesische Hackerangriffe. Nach Informationen des „Spiegels“ sollen zahlreiche deutsche Regierungscomputer seit Monaten über sogenannte Trojaner-Programme von China ausspioniert worden sein.

Trotz der Hackervorwürfe äußerten sich Merkel und Wen zufrieden über den Stand der deutsch-chinesischen Beziehungen. Für den Abend war ein gemeinsamer Festakt zum 35. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen geplant. Merkel betonte Deutschlands Festhalten an der Ein-China-Politik. Pekings Führung ist besorgt, dass Taiwan die Aufmerksamkeit der Olympischen Spiele im kommenden Jahr nutzen könnte, um sich unabhängig zu erklären. Wen unterstrich, dass Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg keine Gefahr für andere Länder darstelle. Trotz der rasanten Wachstumszahlen würden noch immer 120 Millionen Chinesen unter der Armutsgrenze von 700 Yuan (70 Euro) im Jahr leben, sagte der Regierungschef.

Merkel traf auch mit Staats- und Parteichef Hu Jintao zusammen. Dabei sei ein „strategischer Dialog“ zwischen Deutschland und China über Problemthemen wie den Schutz geistigen Eigentums, die Qualität chinesischer Produkte und den Klimaschutz vereinbart worden, sagte die Kanzlerin. „Das ist hier auch Chefsache in China.“ Konkrete Zusagen machte Peking in diesen Punkten jedoch nicht.

Mit eher vorsichtigen Worten mahnte Merkel nach ihren Gesprächen mit Wen und Hu eine Verbesserung der Menschenrechtslage an. „Ich habe darauf hingewiesen in beiden Gesprächen, dass gerade im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen die Welt auch sehr aufmerksam auf China gucken wird“, sagte Merkel. Ihr Appell habe offenbar bei der chinesischen Führung Gehör gefunden. „Es ist deutlich gemacht worden, dass man diese Hinweise ernst nimmt.“

Harald Maass[Peking]