Streiks: Frankreich-Reisende müssen sich auf Behinderungen einstellen

In Frankreich ist am Dienstag erneut landesweit gegen die Rentenreform der Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy gestreikt worden. Beschäftigte im Verkehrswesen, Lehrer und andere Staatsbedienstete schlossen sich den Protesten gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters an. Am Vorabend des vierten großen Streiktags gegen die Rentenreform verabschiedete der französische Senat einen besonders umstrittenen Passus des Gesetzes.

Weil auch im Verkehrswesen gestreikt wurde, wurde vor ernsthaften Beeinträchtigungen des Flug- und Zugverkehrs gewarnt. Die Hälfte aller geplanten Flüge zum und vom Pariser Flughafen Orly sollten ausfallen, auf den Hauptstadt-Airports Charles de Gaulle und Beauvais sollte jeder dritte Flug gestrichen werden. Zudem wurde davon ausgegangen, dass nur jeder dritte Hochgeschwindigkeitszug (TGV) fährt. Die Eurostar-Verbindungen zwischen Paris und London sollten hingegen nicht beeinträchtigt sein. An den Arbeitsniederlegungen beteiligten sich auch Fahrer der Pariser Metro und der Pendlerzüge.

Auch Lehrer, Lastwagenfahrer und Postmitarbeiter hatten angekündigt, sich an dem Streik zu beteiligen. Die Gewerkschaften erwarten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl wie bei den Aktionstagen der vergangenen Wochen, als nach ihren Angaben zuletzt rund drei Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Die Regierung sprach von knapp unter einer Million Teilnehmern.

Diesmal könnten die Streiks noch ausgeweitet werden, denn in verschiedenen Bereichen, darunter bei der Bahn, wurden Abstimmungen zur Verlängerung der Streiks ab Mittwoch angesetzt. Die Gewerkschaften riefen zudem Schüler und Studenten auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Arbeitsminister Eric Woerth kritisierte dies als „vollkommen unverantwortlich“. Für Samstag sind weitere Demonstrationen geplant.

Die Regierung machte unterdessen deutlich, dass sie trotz der Proteste an der Rentenreform festhalten will. Im Senat setzte die Regierungspartei UMP am Montagabend die Verabschiedung eines besonders umstrittenen Passus des Gesetzes durch. 174 Senatoren stimmten dafür, dass das Alter, ab dem Franzosen künftig die volle Rente unabhängig von den Beitragsjahren beziehen, schrittweise von 65 auf 67 Jahre erhöht wird. Gegen die Umstellung ab dem Jahr 2016 stimmten 159 Senatoren. Der andere zentrale Artikel des Reformwerks, die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre, war bereits vergangenen Freitag im Senat gebilligt worden.

"Wir sind nicht hier, um zu tun, was leicht ist, wir haben nicht immer die Zustimmung des Volkes“, sagte Arbeitsminister Woerth vor dem Senat. Es sei „schwierig, den Franzosen zu sagen, dass sie mehr arbeiten müssen, bis hin zum Alter von 67 Jahren, aber es muss getan werden“. Die Nationalversammlung hat die gesamte Rentenreform bereits abgesegnet, der Senat will bis Freitag über die Neuerungen debattieren. Sarkozys Regierung hofft, die Reform bis Ende des Monats abzuschließen.

Einer Umfrage zufolge unterstützen mit 69 Prozent mehr als zwei Drittel der Franzosen den Streik am Dienstag. 61 Prozent sprachen sich für länger währende Protestaktionen aus. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Ifop-Umfrage für die Zeitung „France-Soir“ vertrauen derzeit 53 Prozent der Franzosen den Gewerkschaften. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Umfrage im Juni. (AFP)