Politik : Streit in Birthler-Behörde um stasibelastete Personalvertreter

Matthias Schlegel

Berlin - Die internen Auseinandersetzungen in der Birthler-Behörde um die Beschäftigung stasibelasteter Mitarbeiter scheinen einen neuen Höhepunkt zu erreichen: Am Donnerstag wollen die der Gewerkschaft Verdi angehörenden Personalratsmitglieder geschlossen zurücktreten, um Neuwahlen der Personalvertretungen zu erzwingen. Sie wollen mit diesem Schritt dagegen protestieren, dass in den verschiedenen Personalvertretungen der Behörde – Gesamtpersonalrat, örtlicher Personalrat, Hauptpersonalrat – noch immer elf ehemalige hauptamtliche Stasimitarbeiter sitzen. Unmut gibt es auch darüber, dass die diesen Gremien angehörenden Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei und des Deutschen Beamtenbundes nicht konsequent genug auf diese Tatsache reagierten. Das Vertrauen in die Personalräte sei beschädigt, weil man davon ausgehen müsse, dass den meisten Beschäftigten bei der Wahl der Gremien die Stasivergangenheit der Kandidaten nicht bekannt gewesen sei, beklagt Verdi. Bei Neuwahlen müsse es transparente Bewerberlisten geben.

Im Dezember 2006 hatte Behördenchefin Marianne Birthler unter dem Druck entsprechender Medienberichte mitgeteilt, dass 52 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in ihrer Behörde tätig seien, zu einem Großteil als Wachleute, aber auch als Sachgebietsleiter und Sachbearbeiter in verschiedenen Bereichen. Elf von ihnen seien als Mitglieder oder Ersatzmitglieder in diverse Personalvertretungen der Behörde gewählt worden.

Der für die Stasiunterlagenbehörde zuständige Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) beauftragte im Dezember den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Hans Klein und den Leiter des Forschungsverbunds SED-Staat an der FU Berlin Klaus Schroeder damit, die Tätigkeiten der ehemaligen Stasimitarbeiter in der Behörde zu untersuchen. Ihr Bericht wird in den nächsten Wochen erwartet.

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