Politik: Streit in der EU um Agrarbeihilfen bedroht Erweiterung

Der Streit um die Agrarbeihilfen für Polen nach dem EU-Beitritt spitzt sich zu und droht den Zeitplan für die EU-Erweiterung zu gefährden. Polens Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz nannte eine zehnjährige Übergangsperiode, in der Polen nicht zu gleichen Rechten am gemeinsamen Agrarmarkt teilnimmt, bei seinem ersten Berlin-Besuch nach dem Regierungswechsel im vergangenen Herbst "unakzeptabel". Es dürfe "nicht dazu kommen, dass Farmer aus den heutigen EU-Mitgliedstaaten ihren Weizen in Polen dank der EU-Subvention billiger anbieten als Polens Bauern, weil man denen die Direktbeihilfen vorenthält".

Dagegen ließen Spitzenbeamte aus dem direkten Umkreis des spanischen Ministerpräsidenten Aznar bei Hintergrundgesprächen in Berlin durchblicken, es werde Polen wohl nichts anderes übrig bleiben, als die vorgeschlagene zehnjährige Anpassungszeit zu akzeptieren. "Sonst gerät der Fahrplan für den Beitritt in Gefahr." Spanien hat derzeit den EU-Vorsitz inne. Aznars Berater wiesen darauf hin, das Problem müsse bis zum Sommer gelöst sein. Sonst werde es wegen der Wahlen in Frankreich und Deutschland unmöglich, bis zum Jahresende die Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Im Jahre 2003 soll das Verhandlungsergebnis von den Parlamenten ratifiziert werden, damit die Neumitglieder 2004 beitreten können.

Die EU-Kommission möchte den Beitrittsländern zunächst nur 25 Prozent der in der EU üblichen Agrar-Direkthilfen zahlen und diese schrittweise binnen zehn Jahren angleichen. Polens EU-Unterhändler fordern nach dem für 2004 geplanten EU-Beitritt deutlich höhere Agrar-Subventionen und eine Angleichung bis 2006. Warschau wird die Bevölkerung in einem Referendum über die Beitrittsbedingungen abstimmen lassen. Die Agrarsubventionen sind dabei ein psychologisch entscheidender Punkt. Polen hofft auf deutsche Unterstützung seiner Position in der EU.

Außenminister Joschka Fischer sagte, Polens Beitritt zur EU sei ein "Akt historischer Gerechtigkeit" und dürfe nicht an den Schwierigkeiten der Vereinigung des großen EU- Agrarmarktes mit der polnischen Landwirtschaft scheitern. Fischer und Cimoszewicz verliehen den deutsch-polnischen Preis an die Hedwig-Stiftung in Muhrau (Morawa) in Niederschlesien, die sozial benachteiligte Kinder unterstützt, sowie an die Deutsch-Polnische Gesellschaft Sachsen. Ein Ehrenpreis ging postum an den im Juni 2000 gestorbenen Schriftsteller Andrzej Szczypiorski.