STREIT IN DER KOALITION: Baustelle Innenministerium

Vorratsdatenspeicherung

Die Liberalen wollen eine Speicherung von Daten nur bei schweren Straftaten und konkretem Verdacht zulassen. Sie warnen entschieden vor einer flächendeckenden Überwachung unbescholtener Bürger. Einen Vorschlag der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die Union allerdings kürzlich ab. CDU und CSU wollen im Kampf

gegen den Terrorismus

alle Verbindungsdaten

erfassen.

Kinderpornografie

Auf diesem Feld ist am ehesten eine Einigung der Koalition zu erwarten, auch weil die Union selbst noch uneins ist. Die Koalition hatte das Vorhaben, den Zugang durch Netzsperren zu erschweren, nach massiver Kritik von Experten ausgesetzt. Die FDP warnt, dies könne unbescholtene Seiten treffen und zu einer weitreichenden Zensur im Internet führen. Auch viele Experten halten das

direkte Löschen für die wirksamere Methode.

Polizeireform

Friedrichs Vorgänger

Thomas de Maizière (CDU) hatte große Sympathie

für den Vorschlag, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu fusionieren. Den Liberalen geht eine solche „Superpolizei“ dagegen zu weit. Darin sind sie sich mit den meisten Landesregierungen einig, die um ihre Zuständigkeiten fürchten. Eine mögliche

Lösung könnte hier eine kleine Fusion sein, die

nur Zoll und Bundespolizei betreffen würde. hmt