Streit in der Linkspartei um Wahlstrategie: Lafontaine gegen „deutsche Einheitspartei“

Der linke Flügel der Linkspartei verschärft seine Attacken gegen die neue Führung. Die Parteigliederung Antikapitalistische Linke (AKL) beschreibt die Entwicklung unter den neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Aufruf als eine hin zu einer „widersprüchlichen Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen versucht“.

In ähnliche Richtung zielt Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Er schreibt in der linksradikalen „Jungen Welt“, SPD und Grüne würden sich ebenso wie CDU/CSU und FDP regelmäßig „als systemtreue Abteilungen der bundesdeutschen Einheitspartei“ erweisen. Ein angeblicher Lagerwahlkampf sei „eine Komödie“. Existenzberechtigung habe die Linke nur, wenn sie sich einer solchen Einheitspartei nicht anschließe. Dass Sozialdemokraten und Grüne Politikvorschläge der Linken fleißig „abgeschrieben und abgewandelt“ hätten, sei eine „Plagiatsaffäre“. Man dürfe sich nicht täuschen lassen.

Geschlossen ist der linke Flügel der Partei nicht. Die AKL war zwar vor Jahren von Sahra Wagenknecht mitgegründet worden, damals Wortführerin der Kommunistischen Plattform. Inzwischen hat sich Wagenknecht mit ihren Anhängern mit dem Verein „Freiheit durch Sozialismus“ – den Begriff hatte Lafontaine in einer Parteitagsrede geprägt – vernetzt. Ähnlich ist zwischen AKL und Lafontaine aber inzwischen die Stoßrichtung: Von Angeboten zur Regierungszusammenarbeit mit SPD und Grünen im Bund wie sie Kipping, Riexinger und auch Fraktionschef Gregor Gysi immer wieder gemacht haben, will der linke Parteiflügel nichts mehr wissen. Noch im Januar hatte Lafontaine versichert, er unterstütze diesen Kurs „sehr stark“, wenn die Angebote „inhaltlich bestimmt“ seien. Sich selbst bringt er inzwischen aber als Korrektiv zur Berliner Linie ins Spiel – und hält seine Kandidatur für den Bundestag offen. Die AKL, zu deren Führung die NRW-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger gehören, meint schon länger, die Linke dürfe „ihren Gegnern nicht hinterherlaufen“. Sie erklärt jetzt: „Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches Lager ist illusionäres Wunschdenken.“

Zum Ärger von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befeuert der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß dennoch die Diskussion. Im „Spiegel“ bringt er eine rot-grüne Minderheitsregierung im Bund ins Gespräch – falls beide Parteien am 22. September Union und FDP überlegen sein sollten. Peer Steinbrück könne sich dann „notfalls auch im dritten Wahlgang“ zum Kanzler wählen lassen. Diesmal bleibt Linken-Chef Riexinger reserviert: „Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall die Katze im Sack.“ Er sehe gegenwärtig auch kein Szenario, in dem Steinbrück Kanzler werde: „Er will keine Tolerierung, wir wünschen sie uns nicht.“