Streit in der Union: CDU lehnt Steuersenkungen weiter ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat trotz zunehmender Forderungen nach weiteren Entlastungen raschen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Auch wird Deutschland - im Gegensatz zu Großbritannien - zur Ankurbelung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer nicht wieder reduzieren. Das stellte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin klar.

"Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird", sagte Steg. Hier seien keine Änderungen geplant. Dies hätten die Kanzlerin und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Weg zu den deutsch- französischen Konsultationen in Paris bekräftigt. Auch eine Entlastung bei der Einkommensteuer noch im kommenden Jahr, wie sie die CSU und Teile der CDU fordern, sei nicht Gegenstand des Regierungshandelns. Ziel sei nach wie vor, die Neuverschuldung des Bundeshaushalts "mittelfristig auf Null zu reduzieren". Die Frage von Steuersenkungen stelle sich erst nach den Bundestagswahlen im Herbst 2009.

Linke fordert Millionärssteuer

Am Wochenende wurden angesichts des Konjunktureinbruchs in der Union Forderungen nach raschen Steuersenkungen noch im nächsten Jahr lauter. Die CDU erteilte zentralen Forderungen der Schwesterpartei CSU aber eine Absage. Es sollten zunächst die Wirkungen des von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturprogrammes abgewartet werden, erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

Auch die FDP forderte die Bundesregierung zu raschen Entlastungen der Bürger auf. Steuersenkungen sollten kein Wahlkampfthema sein, "sondern den Menschen unmittelbar jetzt mehr Kaufkraft ermöglichen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel sei gut beraten, nicht auf Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu hören, sondern auf die Fachleute in ihrer eigenen Fraktion.

Die Linkspartei spricht sich hingegen für eine befristete Millionärssteuer aus. Im Rahmen eines sogenannten "Millionärs-Opfers" sollten alle Vermögen bis eine Million Euro steuerfrei bleiben, alle Beträge darüber mit fünf Prozent belastet werden. Das brächte der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Höhen von 80 Milliarden Euro, erklärte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch unter Verweis auf Schätzungen der Gewerkschaften. "Es muss darum gehen, dass die Finanzmarktkrise nicht zu einer neuen Runde der Umverteilung von unten nach oben wird", sagte er. (nis/dpa/ddp)