Politik: Streit in Riga über Privatisierung alter Staatsbetriebe

Der lettische Ministerpräsident Andris Skele (42) ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten, nachdem zwei von drei Parteien seiner Mitte-Rechtskoalition die weitere Zusammenarbeit mit ihm verweigert hatten. "Der Ministerpräsident hat die Mehrheit im Parlament verloren", sagte Skeles-Sprecher Jurgis Liepnieks. Die Parteien "Vaterland und Freiheit" sowie "Lettlands Weg" entzogen Skele nach heftigem Streit über die Privatisierung von ehemals kommunistischen Staatsbetrieben ihre Unterstützung. Beide Parteien schlossen zugleich eine neue Koalition mit Skeles Volkspartei unter einem neuen Ministerpräsidenten nicht aus. Ohne seine bisherigen Koalitionspartner verfügt Skeles Partei nur noch über 44 der insgesamt 100 Parlamentssitze.

Die Regierung Skele war die achte seit der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion im Jahr 1991. Die Amtszeit Skeles, einer der wenigen Millionäre im Land, dauerte neun Monate. Die Opposition warf dem Regierungschef unter anderem vor, den Privatisierungsprozess zu seinen Gunsten zu manipulieren und sich dabei persönlich zu bereichern.

Alle Regierungen Lettlands seit 1991 verfolgten bislang den Kurs, Mitglied in der Europäischen Union und in der Nato zu werden. Außenminister Indulis Berzins warnte jedoch davor, dass politische Instabilität Lettlands die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen in Brüssel erschweren würden.

Der Bruch des Regierungsbündnisses aus Skeles Volkspartei und der Partei "Vaterland und Freiheit" hatte sich schon vorige Woche abgezeichnet, als zwischen beiden Koalitionspartnern ein heftiger Streit um die künftige Kontrolle der Privatisierung ausbrach. Der Regierungschef entließ darauf hin den Wirtschaftsminister und drohte am Dienstag mit der Entlassung weiterer Minister der Vaterlandspartei.

Die jetzige Regierung kam im Juni 1999 ins Amt, nachdem die Partei "Vaterland und Freiheit" die Mitte-Rechtskoalition unter Vilis Kristopans verlassen hatte, um ein Dreier-Bündnis mit Skeles Volkspartei und der Partei "Lettlands Weg" einzugehen.