Streit mit der EU: Athen will Umschuldung statt Schuldenschnitt

Griechenland hat seine Pläne zur Lösung des Schuldenstreits konkretisiert. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem Interview mit der “Financial Times“ (FT), seine Regierung werde nicht mehr den Erlass der 315 Milliarden Euro Auslandsschulden fordern. Stattdessen solle die Belastung über verschiedene Umschuldungsarten tragbar gemacht werden.

Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Damit vermeide man den Begriff des “Schuldenschnitts“, der in Ländern wie Deutschland politisch inakzeptabel sei, sagte Varoufakis. Varoufakis gab am frühen Dienstagmorgen eine erläuternde Erklärung heraus. Um Griechenland aus der „Schulden-Leibeigenschaft“ zu befreien, werde die Regierung nicht zögern, auch „Euphemismen“ (beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin.

Varoufakis: Finanzieller Spielraum notwendig

Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den EU-Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis in dem Zeitungsinterview an. “Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen“, sagte er. “Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'“

Fortsetzung der Werbetour

Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras besuchen derzeit mehrere europäische Hauptstädte, um für die Politik der neu gewählten Regierung in Athen zu werben. Tsipras plädiert einen Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure. Vor allem in Deutschland findet er dabei kein Verständnis.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent akzeptiert. (dpa, Reuters)