Politik: Streit mit Deutschem Beamtenbund um Erhöhung der Bezüge von Landesdienern

Trotz heftiger Proteste der Beamten will die Bundesregierung daran festhalten, die Besoldung für die Jahre 2000 und 2001 nur nach Inflationsrate anzuheben. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte am Freitag beim Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes in Berlin, dass sich auch der öffentliche Dienst an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müsse.

Der Beamtenbund fordert dagegen die Erhöhung der Einkommen um vier Prozent und die Anhebung der Ostgehälter auf das Westniveau. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen im kommenden Frühjahr an.

"Forderungen, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, werde ich nicht erfüllen können", sagte Schily. Auch die Beamten müssten zum Abbau der staatlichen Schuldenlast beitragen: "Wir müssen aus diesem Schuldendilemma heraus."

Der Bundesvorsitzende des Beamtenbunds, Erhard Geyer, lehnte "Nullrunden" für die Beamten erneut vehement ab. "Wir wollen eine Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung", betonte er. Die im Haushaltssanierungsgesetz vorgesehene Anpassung der Einkommen an die Inflationsrate in den nächsten zwei Jahren sei nicht akzeptabel.

Er gehe von "sehr harten Tarifverhandlungen" aus, sehe aber Spielraum. Im Haushaltssanierungsgesetz sei lediglich die Absicht der Regierung formuliert, die Einkommen der Beamten in den nächsten beiden Jahren nur um den Inflationsausgleich zu erhöhen. Dem müsse noch ein Besoldungsgesetz folgen, sagte Geyer am Freitag in Berlin.