Streit mit Georgien: Russisches Parlament droht mit Sanktionen

Moskau - "Sollten die georgischen Behörden ihre anti-russische Haltung fortsetzen, hat Russland nach Ansicht der Abgeordneten der Duma das Recht, schärfere Maßnahmen zu erlassen", hieß es in einer mit 418 zu einer Stimme verabschiedeten Erklärung. Ein Abgeordneter enthielt sich. Moskau habe das Recht, die Sicherheit und das Leben der Bürger der russischen Föderation zu schützen. Das schließe alle möglichen Strafmaßnahmen ein, allen voran wirtschaftlicher und finanzpolitischer Art.

Die Erklärung der Duma-Abgeordneten erwähnte unter anderem die Einbringung eines Gesetztentwurfs im US-Senat, der auf schnellere Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zum Verteidigungsbündnis der Nato abzielt. Die Haltung mehrerer US-Senatoren belegte deren Unterstützung für die antirussischen und undemokratischen Politik der georgischen Regierung, hieß es.

Die Spannungen zwischen Moskau und Tiflis hatten sich vergangene Woche verschärft, nachdem Georgien vier russische Offiziere wegen Spionageverdachts festgenommen hatte. Am Montag übergab Georgien die Soldaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Trotzdem hielt Moskau die Blockade der Verkehrs- und Postverbindungen zu der ehemaligen Sowjetrepublik aufrecht. Die USA forderten Moskau auf, die Sanktionen aufzuheben. Seit der friedlichen Revolution in Georgien vor drei Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und der pro-westlichen Regierung in Tiflis zunehmend verschlechtert. (tso/AFP)