Streit mit Polen: Bund der Vertriebenen verzichtet auf Steinbach-Nominierung

Der Bund der Vertriebenen (BdV) zieht die Nominierung ihrer Präsidentin Erika Steinbach für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums zurück. Das Präsidium des BdV habe das Angebot Steinbachs angenommen, sie vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, teilte der Verband am Mittwoch in Bonn mit. Das Präsidium kündigte an, aus Protest keinen anderen Vertreter an Stelle Steinbachs in den Stiftungsrat zu entsenden.

Der BdV wolle "diese Position demonstrativ unbesetzt lassen, um deutlich zu machen, dass es sich sein originäres Besetzungsrecht von niemandem vorschreiben lässt", hieß es in der Mitteilung. Mit dem Rückzug wolle der Verband "die nicht durch uns verursachte Blockade" auflösen. Dem BdV stehen insgesamt drei Vertreter im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu; die Nominierung muss vom Bundeskabinett bestätigt werden.

Polen sind zufrieden

Der polnische Parlamentschef Bronislaw Komorowski reagierte mit Befriedigung auf die Entscheidung des BdV. Das beweise, dass es in Deutschland ein "sehr tiefes Verständnis" für Polens Einstellung gebe, sagte der Politiker der liberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO) dem Fernsehsender TVN24 am Mittwoch. Er freue sich sehr darüber, sagte Komorowski.

Auch aus der polnischen Regierung kam Zustimmung. "Das ist ein Erfolg, ein guter Tag, eine gute Nachricht", sagte Regierungssprecher Pawel Gras vor Journalisten im Parlament in Warschau. Er sehe darin eine Bestätigung der Absprachen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Deutschlandbeauftragter Wladyslaw Bartoszewski vor einiger Zeit getroffen hätten.

Bartoszewski hatte Mitte Februar im Gespräch mit Merkel die polnischen Bedenken gegen eine Nominierung Steinbachs erläutert. Nach dem Treffen hatte er sich "sehr zufrieden" gezeigt und gesagt, er habe Vertrauen in die deutsche Regierung.

Union stellte sich hinter Steinbach

Die polnische Regierung hatte sich massiv gegen die Nominierung Steinbachs gestemmt. In Polen gilt Steinbach als Reizfigur, die Naziverbrechen im europäischen Kontext von Flucht und Vertreibung relativieren will. In den vergangenen Tagen hatte auch der Druck aus der SPD auf Steinbach zugenommen, die auch CDU-Bundestagsabgeordnete ist. Die Union hatte sich dagegen hinter die BdV-Präsidentin gestellt.

"Das BdV-Präsidium mit seiner Präsidentin Erika Steinbach will nicht der billige Vorwand dafür sein, das Stiftungsgesetz nicht in die Tat umzusetzen und so die Stiftung auf den letzten Metern noch zu verhindern", erklärte der Verband nun. Die Forderungen von SPD und Grünen nach einem Rückzug Steinbachs kritisierte der BdV scharf. Die Argumente gegen die Präsidentin seien "an den Haaren herbeigezogen und nicht stichhaltig".

Der BdV forderte von der Bundesregierung, nunmehr zügig das Benennungsverfahren einzuleiten und das Dokumentationszentrum in Berlin baldmöglichst zu realisieren. Im 60. Jahr der Bundesrepublik sei es höchste Zeit, "das Schicksal der Vertriebenen in den Erinnerungsbogen unseres Vaterlandes dauerhaft aufzunehmen", betonte der Verband. (ut/AFP)