Streit mit Trump steht bevor: Russische Raketen für Erdogan

Die Türkei steuert auf die nächste schwere Krise in ihren Beziehungen zum Westen zu. In den kommenden Tagen werden die ersten Komponenten des russischen Luftabwehrsystems S-400 in dem Nato-Land erwartet. Ein Voraustrupp russischer Techniker ist laut Medienberichten bereits in der Türkei eingetroffen. Washington droht Ankara mit Sanktionen, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zuversichtlich, dass sein Kollege Donald Trump die Strafmaßnahmen verhindern wird. Viele Experten und Politiker halten Erdogans Optimismus für Wunschdenken.

Vordergründig geht es bei dem Projekt lediglich um eine umstrittene Beschaffungsentscheidung. Doch in dem seit Monaten anhaltenden Streit zwischen der Türkei und den USA schwingt die Sorge des Westens mit, Erdogan wende sich immer mehr von den traditionellen Verbündeten seines Landes ab und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu.

Die zwei S-400-Batterien, die Flugzeuge und Marschflugkörper bekämpfen können, sollen die türkische Luftabwehr modernisieren. Am Wochenende werden zusätzliche russische Spezialisten in der Türkei erwartet, am Dienstag könnten die ersten Teile des 2,5 Milliarden Dollar teuren Raketensystems geliefert werden. Der günstigere Preis und die kürzere Lieferzeit im Vergleich zu westlichen Systemen wie der amerikanischen Patriot-Rakete hätten den Ausschlag gegeben, argumentiert Ankara. Russland gewährt der Türkei auch Zugang zur Technologie, sodass Ankara die eigene Rüstungsindustrie stärken kann.

Zwischen der Türkei und den USA drohen neue Verwerfungen

Die USA und andere Nato-Staaten wenden ein, das russische System sei nicht mit den Geräten der Allianz kompatibel; die integrierte Luftabwehr des Bündnisses vom Nordkap bis zur syrischen Grenze werde geschwächt. Die USA befürchten zudem, Moskau könne die S-400 benutzen, um den neuen US-Kampfjet F-35 auszuspionieren. Washington hat die Türkei deshalb bereits aus dem F-35-Programm ausgeschlossen, obwohl Ankara 116 der Maschinen bestellt hat und mehrere hundert Einzelteile für die Flugzeuge produziert.

Erst vor knapp einem Jahr hatte es in den türkisch-amerikanischen Beziehungen eine schwere Krise gegeben. Damals ging es um die Inhaftierung eines US-Pastors in der Türkei. Jetzt drohen neue Verwerfungen. Ein Risiko für die Türkei ist das sogenannte CAATSA-Gesetz in den USA, das automatisch greift, sobald die russischen Raketen in der Türkei eintreffen. Sofortige Sanktionen gegen türkische Unternehmen wären die Folge, ein neuerlicher Absturz der türkischen Wirtschaft wäre dann kaum zu vermeiden.

Erdogan ist trotzdem zuversichtlich. Nach einem Treffen mit Trump am Rande des G20-Gipfels vorige Woche sagte er, der amerikanische Präsident habe nichts von Sanktionen gesagt. Trump selbst räumte ein, die Türkei sei in den vergangenen Jahren unfair behandelt worden, als es um einen möglichen Kauf von Patriots gegangen sei.

Trumps Möglichkeiten, Erdogan entgegenzukommen, sind begrenzt

Einige Beobachter halten es für möglich, dass Trump die Sanktionen gegen die Türkei aufhält, um Erdogan doch noch die Patriots zu verkaufen. Doch auch dann wäre der Streit noch nicht beigelegt. Erdogan besteht darauf, dass sein Land auch die russischen Raketen behalten wird.

Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, auch nach dem Gespräch zwischen Trump und Erdogan blieben die Sanktionen auf der Tagesordnung. Entweder habe Trump dem türkischen Präsidenten etwas versprochen, was dieser nicht halten könne, oder Erdogan habe den US-Präsidenten falsch verstanden, sagte der Türkei-Experte Howard Eissenstat von der US-Universität St. Lawrence dem Tagesspiegel.

Trumps Möglichkeiten, Erdogan entgegenzukommen, seien begrenzt, meint Eissenstat. Der US-Präsident könne Sanktionen gegen die Türkei lediglich aufschieben, aber nicht völlig verhindern. Das US-Verteidigungsministerium und einflussreiche Mitglieder des Kongresses in Washington haben mehrmals deutlich gemacht, dass die Türkei entweder die S-400 oder die F-35-Jets haben könne - aber nicht beides. Die Ausbildung türkischer Piloten an den F-35 wurde bereits eingestellt.

Diese Warnzeichen entrüsten den türkischen Präsidenten. Die Türkei habe als Co-Hersteller des F-35 bereits 1,4 Milliarden Dollar in das Projekt gesteckt, sagte Erdogan vor einigen Tagen. Wenn die USA jetzt die Jets nicht liefern wolle, dann sei das „Raub“.