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Streit über Atomdeal : Macron ruft zu Einsatz für Atomabkommen mit dem Iran auf

Ist der Atomdeal mit dem Iran noch zu retten? Die EU-Staaten haben die Regierung in Teheran "dringend" aufgefordert, die Bedingungen einzuhalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.Foto: Daniel MIHAILESCU / AFP AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zu einem geschlossenen Einsatz für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran aufgerufen. Der Atomdeal sei nicht ausreichend und sollte um Absprachen für die Zeit nach 2025 sowie zum ballistischen Raketenprogramm und zu den regionalen Aktivitäten des Irans ergänzt werden, sagte Macron am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu. Frankreich wolle aber dennoch an dem derzeitigen Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atomwaffe festhalten. „Der Iran muss in diesem Abkommen bleiben und wir müssen alle darauf hinarbeiten, dass er bleibt“, sagte Macron. Man dürfe nun nicht in die Eskalation abrutschen.

Zuvor hatten mehrere europäische Staaten die von Teheran gesetzte Frist zum Atomdeal zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran "dringend" auf, seine Verpflichtungen unter dem Abkommen "wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten".

2015 hatte der Iran unter anderem mit den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich den Atomdeal geschlossen. Vor einem Jahr waren die USA ausgestiegen. Am Mittwoch dann hatte der Iran angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen und hatte den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Maßnahmen vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
EU-Außenbeauftragte Federica MogheriniFoto: Delmi Alvarez/imago/ZUMA Press

Auch ein kompletter Ausstieg aus dem Abkommen stehe auf der Agenda, warnte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut iranischen Medien am Donnerstag. „Die zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert“, sagte Araghchi. Er gehört zu den Architekten der Wiener Atomabkommens von 2015, das dem Iran im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen eine international kontrollierte Atomwirtschaft zugestand. Damit sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Die Europäer würden die Ankündigung von Iran mit "großer Sorge" vernehmen, hieß es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner am Donnerstag. "Gleichzeitig bekräftigen wir unsere eigenen Verpflichtungen unter dem Abkommen, auch mit Blick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohl der iranischen Bevölkerung. Wir bedauern die Wiedereinsetzung von US-Sanktionen", hieß es.

„Nicht hilfreich, um Spannungen zu senken“

Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte. Die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran würden weiterverfolgt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. "Wir werden heute Nachmittag diskutieren", sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels.

Der Europawahl-Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, bezeichnete die jüngsten Äußerungen aus dem Iran als „nicht hilfreich, um die Spannungen in der Region zu senken“. „Ich denke die Europäische Union muss wieder Gespräche mit unseren iranischen Freunden beginnen, denn wir wollen keinerlei Eskalation sehen“, sagte der CSU-Politiker vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt). (AFP, dpa)

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