Politik: Streit über EU-Verfassung Clement warnt vor Verlust der Regierungsfähigkeit SPD-Linke bekräftigen dennoch ihre Bedenken gegen die Reformagenda/ Auch DGB-Chef Sommer erwartet Nachbesserungen

Rom (dpa). Schwere Meinungsverschiedenheiten in zentralen Fragen prägen den Start der Schlussrunde zur Ausarbeitung der ersten europäischen Verfassung. Die Staats- und Regierungschefs der 15 bisherigen und 10 neuen EU-Mitgliedsländer wollen zum Auftakt der Regierungskonferenz am Samstag in Rom zunächst den Verhandlungsrahmen abstecken.

Kanzler Gerhard Schröder will erreichen, dass die Verhandlungen über die EU-Verfassung politisch zum Jahresende abgeschlossen sind. Im Mailänder „Corriere della Sera“ warnte er vor einem Scheitern. Das Ergebnis des EU-Verfassungskonvents sei „ein sehr ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der großen und der kleineren Länder“. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, einer der Wortführer der Kritiker des vorliegenden Verfassungsentwurfs, reagierte auf die deutsche Position verärgert. „Dieser Ton kommt nicht gut an. Denn eine Regierungskonferenz, die einfach abnickt, was andere, die eigentlich etwas vorbereiten sollten, aber nicht entscheidungsbefugt sind, ausgearbeitet haben, das wird es nicht geben“, sagte er im ZDF. Schröder und Spaniens Regierungschef Aznar konnten sich indes bei ihren Konsultationen am Donnerstag in Berlin vor allem nicht in der Frage der künftigen Stimmengewichtung bei wichtigen EU-Entscheidungen einigen.

G. Beling, M. Feldenkirchen