• Streit über Europas Finanzen: EU-Ratschef Charles Michel will „sparsamen Vier“ entgegenkommen

Streit über Europas Finanzen : EU-Ratschef Charles Michel will „sparsamen Vier“ entgegenkommen

EU-Ratschef Michel will einen strafferen Sieben-Jahres-Etat für die EU vorschlagen. Damit will er laut Diplomaten eine Einigung zu den Corona-Hilfen befördern.

EU-Ratschef Charles Michel bereitet den Gipfel am 17. und 18. Juli vor.
EU-Ratschef Charles Michel bereitet den Gipfel am 17. und 18. Juli vor.Foto: dpa

EU-Ratschef Charles Michel will bei den Verhandlungen über ein Finanzpaket von insgesamt mehr als 1,8 Billionen Euro der Staatengruppe der „sparsamen Vier“ entgegenkommen. Ende der Woche wolle Michel einen Vorschlag für den künftigen EU-Finanzrahmen zwischen 2021 und 2027 vorlegen, der etwas unter dem bisherigen Ansatz von 1,1 Billionen Euro liege, hieß es am Mittwoch aus EU-Diplomatenkreisen. Damit solle die Zustimmung der „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark) zum geplanten Hilfsfonds in Höhe von bis zu 750 Milliarden Euro gesichert werden, über den in der EU derzeit ebenfalls verhandelt wird.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Die „sparsamen Vier“ setzen sich sowohl für einen knapp bemessenen EU-Haushalt als auch für die Vergabe von Krediten im Rahmen des geplanten Hilfsfonds ein. Nicht rückzahlbare Zuschüsse an Länder wie Italien und Spanien sehen die vier Länder hingegen kritisch. Nach Angaben von EU-Diplomaten zeichnet sich hingegen ab, dass der neue Corona-Hilfsfonds sowohl Zuschüsse als auch Kredite enthalten wird. Mit einer Absenkung des Volumens beim EU-Haushalt hätten die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden immerhin einen Teilerfolg erzielt.

Merkel stellt Programm für EU-Vorsitz in Brüssel vor 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Mittwoch nach Brüssel gereist, um im Europaparlament das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Zudem wollte sich die Kanzlerin am Abend mit Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli treffen, um über die EU-Finanzen zu sprechen. Beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli – der ersten persönlichen Begegnung der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Corona-Krise – soll versucht werden, einen Durchbruch bei den Verhandlungen zu erzielen.

Merkel hatte gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron vorgeschlagen, einen Fonds in Höhe von 500 Milliarden einzurichten, aus dem ausschließlich Zuschüsse ausgezahlt werden sollen. Dabei sollen vor allem Länder in der Gemeinschaft bedacht werden, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind.

[Behalten Sie den Überblick: Jeden Morgen ab 6 Uhr berichten Chefredakteur Lorenz Maroldt und sein Team im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint über Berlins wichtigste Nachrichten und größte Aufreger. Kostenlos und kompakt: checkpoint.tagesspiegel.de]

Von der Leyen hatte zusätzlich die Vergabe von Krediten in Höhe von 250 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Bundesregierung favorisiert naturgemäß in erster Linie den eigenen Vorschlag, der gemeinsam mit Frankreich ausgearbeitet worden war. Da Deutschland in der Rolle der Ratspräsidentschaft aber eine vermittelnde Rolle hat, dürfte Merkel bei den weiteren Verhandlungen auch die Vergabe von Krediten ins Auge fassen.

EVP-Fraktionschef Weber für Vergabe von Zuschüssen

Nach den Worten von Manfred Weber, des Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, sollten aus dem Wiederaufbauplan sowohl Zuschüsse als auch Kredite vergeben werden. „Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn“, sagte Weber dem Tagesspiegel. Nach der gegenwärtigen Praxis erhielten etwa Landwirte, Kommunen oder Forscher Geld von der EU als Zuschüsse, weil ihre Arbeit einen Mehrwert für die Gemeinschaft bringe. „Gleiches gilt, wenn wir mit dem Wiederaufbauplan in die gemeinsame Zukunft Europas, beispielsweise bei der Digitalisierung oder dem Klimaschutz, investieren“, sagte der CSU-Politiker weiter.

Streit um Bedingungen für die Corona-Hilfen

Bei den Gesprächen zwischen den 27 EU-Staaten über das Wiederaufbauprogramm sind neben der Verteilung von Zuschüssen und Krediten auch die Bedingungen umstritten, unter denen die Corona-Hilfen ausgezahlt werden sollen. Nach den Angaben von EU-Diplomaten dringen die „sparsamen Vier“ mit der Unterstützung weiterer Länder darauf, dass nicht nur die EU-Kommission über die Verwendung der Mittel wacht, sondern auch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

Dagegen hatte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am vergangenen Wochenende in einem Interview der „Financial Times“ gesagt, dass Griechenland keine strengen Bedingungen für die Verwendung der Wiederaufbau-Hilfen akzeptieren wolle. Zusätzliche strenge Bedingungen, die über die halbjährliche Überprüfung der Wirtschaftsleistung durch die EU-Kommission hinausgehen, lehnte Mitsotakis ab.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!