Merkel bezieht Stellung: „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot“

Nach der Landtagswahl in Thüringen streitet die CDU weiter über ihre Haltung zu anderen Parteien: Darf man mit den Linken oder der AfD zusammenarbeiten? Im Interview mit „Spiegel Online" über 30 Jahre Mauerfall hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel in der Debatte positioniert. Auf die Frage, warum sich die CDU so schwer mit Gesprächen mit der Linken tue, antwortete Merkel: „Auch wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Westen kommt und Christ ist und sich möglichst wenig mit seiner Partei gemein macht, ist er doch ein Politiker der Linken und damit ihrem Programm verhaftet.“

Weiter sagte sie: „Eine ehrliche Aufarbeitung ihrer Geschichte in der DDR hat die Linke bis heute nicht geliefert, gleichzeitig ist sie programmatisch Welten von dem entfernt, wofür die CDU steht.“ Merkel berief sich auf die Beschlusslage der Bundes-CDU, nach der Koalitionen mit der Linken wie mit der AfD ausgeschlossen seien.

Jedoch betonte Merkel: „Dass Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring mit Ministerpräsident Ramelow sprechen will, wenn dieser das möchte, finde ich dagegen völlig ok - und hat mit einer Koalition nichts zu tun.“ Sie empfahl ihren Parteikollegen mehr Gelassenheit: „Einfach mal abwarten.“ Sollte Ramelow das Gespräch suchen, solle man es ihm nicht verweigern. Vielleicht wolle aber auch er gar nicht mit der CDU sprechen.

Tatsächlich hat Bodo Ramelow in seiner Funktion als Ministerpräsident bisher keine offizielle Einladung zu Gesprächen an Mohring ausgesprochen. Wohl aber hat die Linken-Landesführung die CDU-Landesspitze - ebenso wie die Führungen von SPD, Grünen und FDP - zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen. Einzig die CDU-Spitze hat darauf nach Angaben der thüringischen Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bisher nicht reagiert. Die ersten offiziellen Gespräche der bisherigen rot-rot-grünen Koalitionäre sollten noch am Dienstag stattfinden.

In Thüringen hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Bodo Ramelow nach der Landtagswahl keine Mehrheit mehr. Eine künftige Koalition zeichnet sich noch nicht ab. In der Diskussion ist auch eine von Ramelow geführte rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Kritik am AfD-Slogan „Vollende die Wende“

An anderer Stelle des Gesprächs mit „Spiegel Online“ betonte Merkel: „Was aus meiner Sicht gar nicht geht: Wenn Menschen mit westdeutscher Biografie in den Osten gehen und da behaupten, unser Staat sei ja eigentlich nicht viel besser als die DDR.“ Da müsse man hart dagegenhalten, sagte Merkel, ohne die AfD zu nennen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen hatten die AfD-Politiker Andreas Kalbitz und Björn Höcke, die beide aus Westdeutschland stammen, unter anderem mit dem Slogan „Vollende die Wende“ hohe Stimmergebnisse erzielt.

Merkel äußerte sich auch zu dem derzeit viel diskutierten Thema Meinungsfreiheit. „Meinungsfreiheit heißt nicht Widerspruchsverbot“, sagte Merkel. Man müsse damit nicht rechnen, „Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen." Auch Nachfragen und im Zweifel sogar einen „Shitstorm“ müsse man aushalten. „Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“ (mit epd)