Politik: Streit um 3. Oktober: Merkel warnt vor Überhöhung des Altkanzlers

Im Streit um den Auftritt von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) bei der zentralen Feier zum zehnten Jahrestag der Deutschen Einheit in Dresden hat CDU-Chefin Angela Merkel vor einer Überhöhung von Kohl gewarnt. Kohl habe zwar "große Leistungen für die deutsche Einheit und die europäische Einigung erbracht", sagte Merkel der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung". Seine Lebensleistung müsse jedoch im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. "Dazu gehört auch, dass er Fehler gemacht hat." Am 3. Oktober werde Kohl jedoch "im Bewusstsein der Menschen und auch in meinem eine besondere Rolle" spielen, betonte Merkel.

Die CDU-Chefin äußerte sich nicht explizit zum Streit um einen Auftritt Kohls bei der offiziellen Einheitsfeier. Auf die von Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf (CDU) festgelegte Rednerliste habe sie keinen Einfluss, betonte Merkel. Biedenkopf hat Kohl nicht auf die Rednerliste gesetzt, was innerhalb der CDU zu Protesten geführt hatte. Auch die Parteispitzen von CSU, FDP und PDS sowie Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) sind für einen Redeauftritt Kohls bei der offiziellen Einheitsfeier am 3. Oktober. SPD und Grüne lehnen das hingegen weiterhin entschieden ab, da Kohl mit seinem beharrlichen Schweigen über seine jahrelange illegale Spendenpraxis fortdauernd gegen das Gesetz verstoße. Ob Kohl überhaupt zu der Feier kommen wird, ist noch nicht klar. Er werde sich mit dem Thema erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub befassen, sagte ein Sprecher.

Nach Meinung der meisten CDU-Landesvorsitzenden und mehrerer Ministerpräsidenten sollte der zehnte Jahrestag der Deutschen Einheit nicht ohne eine Rede von Helmut Kohl begangen werden. Ungeachtet seiner Verfehlungen in der CDU-Spendenaffäre sei Kohls Name untrennbar mit der Wiedervereinigung verbunden, erklärten sie am Donnerstag in einer Umfrage. Bis auf Hessens Regierungschef Roland Koch, der selbst in die CDU-Finanzaffäre verstrickt ist, deutete aber keiner der Befragten den Willen zur Versöhnung mit dem ehemaligen Parteichef an. In der Folge der Affäre hatte Kohl seinen Ehrenvorsitz aufgeben.

Hamburgs CDU-Chef Dirk Fischer warf den Gegnern eines Kohl-Auftrittes Kleinmut vor. "Wir müssen dafür sorgen, dass die CDU geschlossen und entschlossen dafür eintritt, dass Helmut Kohl am zehnten Jahrestag der Einheit spricht." Eine Feier ohne eine Rede von Kohl wäre "absurd". Sachsens CDU-Chef Fritz Hähle hingegen betonte: "Das ist keine CDU-Veranstaltung, sondern eine Veranstaltung der Bundesrepublik Deutschland unter Federführung des Bundesratspräsidenten." CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte: "Es wäre gut, wenn er sprechen würde. Seine historische Leistung muss am 3. Oktober gewürdigt werden."